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Dienstag, 18. Juni 13

Zyklon-Schäden auf dem WasserRangun - Der Zyklon „Nargis” könnte in Birma nach Ein­schät­zung einer US-Diplo­matin mehr als 100 000 Men­schen das Leben gekos­tet haben. Allein im am schlimms­ten ver­wüs­teten Gebiet im Irra­waddy-Fluss­delta sind nach...

Josef FritzlSt. Pölten - Der Inzest-Täter von Ams­tet­ten, Josef Fritzl, ist am Mitt­woch erst­mals seit seiner Fest­nahme von der Staats­anwalt­schaft ver­nom­men worden. Der 73-Jährige sei „koope­rati­ons­bereit”...

Washing­ton - Wahl­krimi ohne Ende: Mit einem über­raschend deut­lichen Sieg im bevöl­kerungs­rei­chen Bun­des­staat North Caro­lina hat der schwarze Senator Barack Obama am Diens­tag seine Chancen auf die...

Tel Aviv - Mit dem Wunsch nach Frieden und einer Warnung an alle Feinde haben am Mitt­woch in Israel die Fei­erlich­kei­ten zum 60. Jah­res­tag der Staats­grün­dung begon­nen.

Berlin/Vlotho - Die Bun­des­regie­rung hat zwei rechts­extreme Vereine ver­boten, die immer wieder den Völ­ker­mord der Nazis an meh­reren Mil­lio­nen Juden infrage gestellt haben.

Moskau - Macht­wech­sel im Kreml: In einem prunk­voll insze­nier­ten Festakt hat Dmitri Med­wedew das Amt des rus­sischen Prä­siden­ten über­nom­men und seinen Vor­gän­ger Wla­dimir Putin zum Regie­rungs­chef ernannt.

BW-Auslandseinsätze: Karlsruhe stärkt Parlament

Berlin/Karls­ruhe - Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht hat die Rechte des Bun­des­tags bei Aus­land­seinsät­zen von Sol­daten gestärkt und der Regie­rung Allein­gänge unter­sagt.

AWACS-Aufklärungsflugzeug

Das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht hat die Rechte des Par­laments bei Aus­land­seinsät­zen der Bun­des­wehr gestärkt.

Nach einem Grund­satz­urteil vom Mitt­woch war der Bun­des­wehr­ein­satz in AWACS-Auf­klärungs­flug­zeu­gen der NATO zu Beginn des Irak-Kriegs 2003 wegen feh­len­der Zustim­mung des Bun­des­tags ver­fas­sungs­wid­rig. Die neue Sicher­heits­stra­tegie der Union, die für mehr Hand­lungs­spiel­raum der Regie­rung bei Einsät­zen in inter­natio­nalen schnel­len Ein­greift­rup­pen plä­diert, ist nach Ansicht der SPD und der Oppo­sition deshalb hin­fäl­lig. Die Union betonte dagegen, das Beschluss­ver­fah­ren in diesen kon­kre­ten Fällen müsse ver­ein­facht werden - die Abge­ord­neten-Rechte würden nicht beschränkt.

Das Verfassungsgericht gab einer Klage der FDP-Frak­tion statt und erklärte, das Par­lament müsse bereits bei „greif­baren tatsäch­lichen Anhalts­punk­ten” für einen bewaff­neten Einsatz ange­rufen werden. Da die Auf­klärungs­flüge sei­ner­zeit dem Schutz vor einem befürch­teten Angriff des Irak auf die zur NATO gehörende Türkei dienten, bestand aus Sicht des Gerichts eine kon­krete Gefahr für eine Ver­wick­lung der Bun­des­wehr­sol­daten in den Kon­flikt. Das Grund­gesetz habe jedoch „die Ent­schei­dung über Krieg und Frieden dem Deut­schen Bun­des­tag als Reprä­sen­tati­ons­organ des Volkes anver­traut”, heißt es in dem Urteil.

Die Regie­rung hat dem­zufolge bei der Anru­fung des Par­laments kei­ner­lei Spiel­raum. „Mit der Anwen­dung militäri­scher Gewalt endet der weit bemes­sene Gestal­tungs­spiel­raum der Exe­kutive im aus­wär­tigen Bereich.” Der Bun­des­tag ist nach den Worten der Richter ein „wesent­liches Kor­rek­tiv” zur ansons­ten domi­nie­ren­den Rolle der Bun­des­regie­rung. Huma­nitäre Hilfs­dienste oder vor­berei­tende Maß­nah­men kann die Regie­rung aber allein beschließen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach in Berlin von einer „glatten Ohr­feige” für die 2003 amtie­rende rot-grüne Regie­rung. Der Koali­tions­part­ner SPD sowie FDP, Grüne und Linke wie­derum sahen die Union nun mit ihrem erst am Diens­tag beschlos­senen Sicher­heits­kon­zept in die Schran­ken gewie­sen. „Damit ist allen Über­legun­gen eine Absage erteilt, aus der Par­lament­sar­mee eine Regie­rungs­armee zu machen”, sagte FDP-Chef Guido Wes­ter­welle.

Kauder betonte, es gehe der CDU und CSU nicht darum, die Rechte der Abge­ord­neten zu schwächen oder das Gesetz zur Betei­ligung des Par­laments abzu­schaf­fen. „Ganz im Gegen­teil sind wir der Auf­fas­sung, dass das Par­laments­betei­ligungs­gesetz not­wen­dig ist.” Drin­gend nötig sei aber ein neues Ver­fah­ren für Beschlüsse über Einsätze der Sol­daten in inter­natio­nalen schnel­len Ein­greift­rup­pen, die eine Vor­lauf­zeit von nur wenigen Tagen haben. Bisher gab es keinen solchen Fall. Frak­tions­vize Andreas Scho­cken­hoff sagte, die Hand­lungs­fähig­keit der Regie­rung mit dem der­zei­tigen Par­laments­betei­ligungs­gesetz sei nicht gegeben. „Deshalb wollen wir eine Anpas­sung.” Vor­schläge machte die Union aber nicht.

Zu den internen Varianten gehören , dass der Bun­des­tag zunächst der Ent­sen­dung in den inter­natio­nalen Verband zustimmt und im Falle der Miss­bil­ligung eines kon­kre­ten Ein­sat­zes ein Rück­hol­recht hat. Ferner könnte es einen Aus­schuss von Ver­tre­tern der Frak­tio­nen geben, die mit der Regie­rung vor dem Einsatz beschließen und der Bun­des­tag danach damit befasst wird. Die Union pocht trotz der breiten Kritik auf nied­rigere Hürden für Bun­des­wehr­einsätze sowohl im Ausland als auch im Inland. Innen­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble warnte vor „Denk­ver­boten”. Wie er for­derte Ver­tei­digungs­minis­ter Franz Josef Jung (beide CDU) erneut, die Bun­des­wehr zur Ter­ror­abwehr auch im Inland ein­set­zen zu dürfen und dafür das Grund­gesetz zu ändern.

In einem Grund­satz­urteil von 1994 hatte Karls­ruhe erst­mals die - grundsätz­lich vor­herige - Zustim­mung der Volks­ver­tre­ter für „bewaff­nete Einsätze” ange­ord­net, ein ent­spre­chen­des Gesetz wurde 2005 erlas­sen. In dem neuen Urteil zum Fall von 2003 geht es um vier AWACS-Maschi­nen, die zwar unbe­waff­net waren, aber im Ernst­fall Auf­klärungs­daten für die Rake­ten­abwehr liefern sollten. Die rot-grüne Regie­rung, die eine Betei­ligung am US-geführ­ten Irak-Einsatz strikt ablehnte, hatte die Flüge der Maschi­nen als „Bünd­nis­rou­tine” bezeich­net. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Ent­schei­dung unter Kanzler Gerhard Schrö­der (SPD) einen Fehler.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/05/07/news/t/rzo423522.html
Mittwoch, 07. Mai 2008, 18:19 © RZ-Online (NewsDesk)
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