Schäuble verbietet zwei rechtsextreme Vereine

Berlin/Vlotho - Die Bun­des­regie­rung hat zwei rechts­extreme Vereine ver­boten, die immer wieder den Völ­ker­mord der Nazis an meh­reren Mil­lio­nen Juden infrage gestellt haben.

Innenminister Wolf­gang Schäu­ble hat zwei rechts­extreme Vereine ver­boten.

Innenminister Wolf­gang Schäu­ble (CDU) unter­sagte dem Col­legium Humanum aus dem nord­rhein-west­fäli­schen Vlotho sowie den „Verein zur Reha­bili­tie­rung der wegen Bestrei­tens des Holo­caust Ver­folg­ten” (VRBHV) jeg­liche weitere Tätig­keit. Zugleich wurden am Mitt­woch in ver­schie­denen Bun­des­län­dern nahezu 30 Räum­lich­kei­ten der rechten Szene durch­sucht.

Bei dem Verbot stützte sich Schäuble auf das deut­sche Ver­eins­recht. Der Innen­minis­ter bezeich­nete die beiden Vereine als „Sam­mel­becken orga­nisier­ter Holo­caust-Leugner”, die anti­semi­tische Pro­paganda ver­brei­teten und immer noch die natio­nal­sozia­lis­tische Gewalt­herr­schaft ver­herr­lich­ten. Ins­gesamt fielen der sys­tema­tischen Juden­ver­fol­gung durch die Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 mehr als sechs Mil­lio­nen Men­schen zum Opfer.

Das bereits in den 60er Jahren gegrün­dete Col­legium mit Sitz in Vlotho wurde bereits seit län­gerer Zeit vom Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet. Nach Angaben aus Sicher­heits­krei­sen sind darin mehrere Dutzend Mit­glie­der orga­nisiert. Der VRBHV wurde vom Rechts­extre­mis­ten Horst Mahler ins Leben gerufen. Der Verein ist seit einigen Jahren eng mit dem Col­legium ver­bun­den und hält in dessen Tagungs­stätte in Vlotho auch Ver­anstal­tun­gen ab. Das Verbot richtet sich auch gegen die „Bau­ern­hilfe e.V.”, eine Teil­orga­nisa­tion des Col­legium.

Schäuble erklärte: „Die geistigen Brand­stif­ter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nähr­boden, aus dem letzt­lich auch ras­sis­tisch moti­vierte Gewalt erwächst.” Der innen­poli­tische Spre­cher der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion, Hans-Peter Uhl, bezeich­nete das Verbot als wich­tigen Schritt zum Schutz der frei­heit­lich- demo­kra­tischen Grund­ord­nung. Die Grünen, die FDP und die Linke begrüßten, dass die lange gehegte For­derung nach einem Verbot des Col­legium Humanum nun endlich umge­setzt worden sei. Auch der Deut­sche Gewerk­schafts­bund äußerte Zustim­mung.

dpa-infocom

http://rhein-zeitung.de/on/08/05/07/news/t/rzo423736.html
Mittwoch, 07. Mai 2008, 20:05 © RZ-Online (NewsDesk)
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