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Dienstag, 18. Juni 13
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Schäuble verbietet zwei rechtsextreme Vereine Berlin/Vlotho - Die Bundesregierung hat zwei rechtsextreme Vereine verboten, die immer wieder den Völkermord der Nazis an mehreren Millionen Juden infrage gestellt haben.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) untersagte dem Collegium Humanum aus dem nordrhein-westfälischen Vlotho sowie den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten” (VRBHV) jegliche weitere Tätigkeit. Zugleich wurden am Mittwoch in verschiedenen Bundesländern nahezu 30 Räumlichkeiten der rechten Szene durchsucht. Bei dem Verbot stützte sich Schäuble auf das deutsche Vereinsrecht. Der Innenminister bezeichnete die beiden Vereine als „Sammelbecken organisierter Holocaust-Leugner”, die antisemitische Propaganda verbreiteten und immer noch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichten. Insgesamt fielen der systematischen Judenverfolgung durch die Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 mehr als sechs Millionen Menschen zum Opfer. Das bereits in den 60er Jahren gegründete Collegium mit Sitz in Vlotho wurde bereits seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen sind darin mehrere Dutzend Mitglieder organisiert. Der VRBHV wurde vom Rechtsextremisten Horst Mahler ins Leben gerufen. Der Verein ist seit einigen Jahren eng mit dem Collegium verbunden und hält in dessen Tagungsstätte in Vlotho auch Veranstaltungen ab. Das Verbot richtet sich auch gegen die „Bauernhilfe e.V.”, eine Teilorganisation des Collegium. Schäuble erklärte: „Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistisch motivierte Gewalt erwächst.” Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bezeichnete das Verbot als wichtigen Schritt zum Schutz der freiheitlich- demokratischen Grundordnung. Die Grünen, die FDP und die Linke begrüßten, dass die lange gehegte Forderung nach einem Verbot des Collegium Humanum nun endlich umgesetzt worden sei. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte Zustimmung. dpa-infocom
http://rhein-zeitung.de/on/08/05/07/news/t/rzo423736.html ![]() |
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