50.000 Unternehmen drohen hohe Ordnungsgelder:

Aktenflut rollt auf Bonn zu

Bonn - "Wir erwar­ten einen Tsunami", meint ein Jurist im Bonner Land­gericht. Er fürch­tet aber keine unbe­rechen­bare Natur­gewalt am Rhein, sondern eine gigan­tische Wider­spruchs­welle gegen Sank­tio­nen, die das neue Bun­des­amt für Justiz ver­hängt.

Auch auf der Home­page des Bun­des­amtes für Justiz sind die dro­hen­den Ord­nungs­gel­der ein Top­thema.

Denn das Amt hat 350.000 Unter­neh­men hohe Ord­nungs­gel­der ange­droht, weil sie ihre Bilan­zen von 2006 noch nicht bis Ende 2007 ins elek­tro­nische Handels-, Genos­sen­schafts- oder Unter­neh­mens­regis­ter gestellt haben. 100.000 Fälle dürften wegen unge­nauer Angaben folgen.

Der Bund rühmt sich, dass er die Regis­ter­gerichte der Länder ent­las­tet. NRW dürfte es nicht trösten. Denn nach dem Gesetz ist das Bonner Land­gericht für alle Streit­fälle zentral zustän­dig. "Das ist für den Bund schmerz­frei", heißt es im Düs­sel­dor­fer Jus­tiz­minis­terium lako­nisch. Denn die Ord­nungs­gel­der zwi­schen 2500 und 25.000 Euro fließen in die Bun­des­kasse.

Das Bonner Land­gericht hat intern zu seinem Schre­cken aus­gerech­net: Es braucht 65 neue Richter, wenn nur 15 Prozent der Firmen gegen zunächst erwar­tete 500.000 Ord­nungs­geld­bescheide gericht­lich vor­gehen. Vorerst hat ihm das Land aber nur 11 Tarif­beschäf­tigte und 14 Richter zur Probe zuge­sagt, die erfah­rene Richter allen­falls ent­las­ten können.

Vorsorglich hat das Landgericht schon einmal formal zehn neue Kammern geschaf­fen. Sie sind mit Rich­tern besetzt, die auch noch ihr bis­heri­ges Pensum bewäl­tigen müssen. Werden die Kammern dau­erhaft gebraucht, müssen zig Stellen für Vor­sit­zende Richter aus­geschrie­ben werden, die je nach Alter zwi­schen 3800 und 4400 Euro brutto erhal­ten.

Nach den Worten eines Anwalts hat das Land­gericht als erste Instanz bemerkt, welche Akten­berge und Fol­gekos­ten auf NRW bei aller Freude übers neue Bun­des­amt (knapp 600 Stellen) zurol­len. "Eine Polit-Posse", meint er. Aber den Rich­tern bleibt ihr rhei­nischer Humor im Halse stecken. Sie fühlen sich "alleine gelas­sen", heißt es hinter vor­gehal­tener Hand. Aber noch herrscht Ruhe vor dem Sturm: Das Bun­des­amt bear­bei­tet noch die Ein­sprüche, wie es sagt.

Das neue Gesetz zur Offenlegung von Bilan­zen gilt auf Drängen der EU seit Januar 2007. Offen­legungs­pflich­tig sind vor allem Kapi­tal­gesell­schaf­ten, GmbH & Co. KGs und sehr große Per­sonen­han­dels­gesell­schaf­ten. Ein­blick in elek­tro­nische Regis­ter haben Geschäfts­part­ner, Gläu­biger oder Gesell­schaf­ter.

Ursula Samary (RZ)

RZO

http://rhein-zeitung.de/on/08/05/07/rlp/t/rzo423705.html
Mittwoch, 07. Mai 2008, 16:18 © RZ-Online (NewsDesk)
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