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Dienstag, 10. Dez. 19
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Frank­furt/Main - Auch nach erheb­lichen psy­chi­schen Beein­träch­tigun­gen am Arbeits­platz besteht noch kein grundsätz­licher Anspruch auf Schmer­zens­geld oder Scha­denser­satz gegen den Arbeit­geber.

Erfurt - Auf­hebungs­ver­träge sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­arbeits­gerichts (BAG) unwirk­sam, wenn Arbeit­neh­mer in einer Toch­ter­gesell­schaft des Unter­neh­mens mit glei­chen Auf­gaben wei­ter­beschäf­tigt werden.

Frei­burg/Erfurt - Bei befris­teten Arbeits­ver­trä­gen müssen Ange­stellte auch darauf achten, ob ein­zelne Klau­seln fett gedruckt sind. Darauf weist das „per­sonal­maga­zin” hin und beruft sich auf ein Urteil des...

Erfurt - Nehmen Ange­stellte zwei Eltern­zei­ten in Folge, ver­fal­len dadurch nicht die Urlaubs­ansprüche aus der vor­ange­gan­genen Zeit. Das geht aus einem Urteil des Bun­des­arbeits­gerichts in Erfurt vom Diens­tag (20. Mai)...

Bonn/Erfurt - Viele Klau­seln in häufig ver­wen­deten Stan­dard-Arbeits­ver­trä­gen sind unwirk­sam. Darauf weist der Verlag für die Deut­sche Wirt­schaft in Bonn hin.

Mainz/Berlin - Wegen Dis­kri­minie­rung kann nur ein abge­lehn­ter Bewer­ber klagen, der objek­tiv für die Stelle in Frage kommt. Er muss außer­dem nach­wei­sen, dass seine Bewer­bung ernst­haft war...

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Service-Gesellschaft gegründet: Aufhebungsverträge hinfällig

Erfurt - Auf­hebungs­ver­träge sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­arbeits­gerichts (BAG) unwirk­sam, wenn Arbeit­neh­mer in einer Toch­ter­gesell­schaft des Unter­neh­mens mit glei­chen Auf­gaben wei­ter­beschäf­tigt werden.

Es liege ein Betriebs­teilü­ber­gang vor, wenn bei­spiels­weise die in einer neu­gegrün­deten Service-Gesell­schaft ange­stell­ten Rei­nigungs­kräfte zurück­ent­lie­hen werden, urteilte der Achte Senat in Erfurt (8 AZR 481/07). Im ver­han­del­ten Fall ging es um ein Kom­munal­unter­neh­men aus Bayern, das Kran­ken­häu­ser betreibt. Es hatte eine Service GmbH gegrün­det, die alle Rei­nigungs­kräfte der Kran­ken­häu­ser über­nahm.

Die Unwirksamkeit von Auf­hebungs­ver­trä­gen für die betrof­fenen Arbeit­neh­mer gelte dann, wenn der Geschäfts­zweck der Service GmbH die Über­las­sung von Per­sonal an das Kom­munal­unter­neh­men und dessen Kran­ken­häu­ser sei. Rei­nigungs­kräfte hatten gegen die Auf­hebungs­ver­träge geklagt und gewan­nen vor dem höchs­ten deut­schen Arbeits­gericht. Das Lan­des­arbeits­gericht München hatte ihre Klage zuvor abge­wie­sen. Die Klä­gerin­nen hatten von der Service-Gesell­schaft neue Arbeits­ver­träge mit geän­der­ten Bedin­gun­gen erhal­ten.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/05/22/service/berufbildung/recht/t/rzo427481.html
Donnerstag, 22. Mai 2008, 12:16 © RZ-Online GmbH (NewsDesk)
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