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Dienstag, 18. Juni 13

Gleisanlagen im Frankfurter BahnhofBerlin - Nach jah­relan­gem Gezerre hat der Bun­des­tag am Freitag end­gül­tig die poli­tischen Weichen für den geplan­ten Bör­sen­gang der Deut­schen Bahn gestellt.

OlmertTel Aviv - Ange­sichts des wach­sen­den Drucks aus der eigenen Partei hat der israe­lische Minis­ter­prä­sident Ehud Olmert die Kon­sequen­zen aus den Ermitt­lun­gen in einer Kor­rup­tions­affäre gezogen.

Tegu­cigalpa - Bei einem Flug­zeu­gunglück in Hon­duras sind nach Angaben von Augen­zeu­gen am Freitag mehrere Men­schen ums Leben gekom­men. Die Pas­sagier­maschine der sal­vado­ria­nischen Flug­gesell­schaft Taca sei beim Anflug...

Washing­ton - Nach fünf­mona­tigen Vor­wah­len steht die Ent­schei­dung im Duell zwi­schen Barack Obama und Hillary Clinton um die US-Prä­sident­schafts­kan­dida­tur der Demo­kra­ten bevor.

Bonn - Die UN-Natur­schutz­kon­ferenz in Bonn hat sich nach zwei­wöchi­gen harten Ver­hand­lun­gen zu wich­tigen Ver­ein­barun­gen für die bio­logi­sche Viel­falt der Erde durch­gerun­gen.

Berlin - Mit einem Bekennt­nis zur Mitte und einer klaren Absage an die Linke sucht die SPD einen Ausweg aus ihrem Umfra­getief. Im ZDF-Polit­baro­meter sackten die Werte der Sozi­alde­mokra­ten weiter ab.

 Das Thema des Tages 

Telekom-Affäre nimmt immer größere Dimensionen an

Bonn - Die Telekom-Bespit­zelungs­affäre nimmt von Tag zu Tag größere Dimen­sio­nen an: Die Bonner Staats­anwalt­schaft ver­folgt nun auch Hin­weise, nach denen im Auftrag von Europas größtem Tele­kom­kon­zern Bank­daten und Bewe­gungs­pro­file aus­gekund­schaf­tet worden sein sollen.

Telekom-Chef Rene Obermann

Der Telekom-Vor­stands­vor­sit­zende Rene Ober­mann stellt sich den Jour­nalis­ten.

Am Freitag ver­dich­teten sich Hin­weise darauf, dass der Bonner Konzern schon viel früher Bespit­zelun­gen in Auftrag gegeben haben könnte als bisher bekannt. Die Affäre hat auch die Politik alar­miert. Bun­desin­nen­minis­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) hat für Montag den Verband BITKOM, die Telekom und weitere Bran­chen­ver­tre­ter nach Berlin ein­gela­den. Aller­dings sagte ein Groß­teil der ein­gela­denen Firmen umge­hend ab.

Zum Thema Bankdaten und Bewe­gungs­pro­file gebe es ent­spre­chende Aus­sagen „eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH”, sagte Ober­staats­anwalt Fred Apostel in Bonn. Er bestätigte damit in Teilen einen Bericht der „Süd­deut­schen Zeitung”. Apostel betonte aber auch, es handele sich bislang um Ver­mutun­gen, die „keine über die gemach­ten Behaup­tun­gen hinaus gehende Grund­lage haben”.

Die Telekom hat nach Angaben von Telekom-Vor­stands­chef René Ober­mann keine Kennt­nis von einer angeb­lichen Aus­wer­tung von Bank­daten oder der Erstel­lung von Bewe­gungs­pro­filen. „An dieser Stelle muss ich alle Spe­kula­tio­nen zurück­wei­sen”, sagte er einen Tag nach der Auf­nahme von staats­anwalt­licher Ermitt­lun­gen in der Bespit­zelungs­affäre in Bonn. Die Telekom habe die Staats­anwalt­schaft bei ihren Unter­suchun­gen unter­stützt. „Alles wird sich im Rahmen der staats­anwalt­schaft­lichen Arbeit auf­klären”, sagte er.

Die Berliner Firma Control Risks Deutsch­land GmbH erklärte in einer Mit­tei­lung, sie sei „den pres­sebe­kann­ten Vor­gän­gen in Zusam­men­hang mit unserer Tätig­keit für die Deut­sche Telekom zwi­schen 2000 und 2002 nach­gegan­gen” und habe sämt­liche damit zusam­men­hän­gen­den Unter­lagen und Infor­matio­nen am Freitag „frei­wil­lig der Staats­anwalt­schaft über­geben”. Control Risks sei für die Deut­sche Telekom „seit 2002 nicht mehr tätig”.

Nach Infor­matio­nen der „Finan­cial Times Deutsch­land/FTD” soll die Telekom im Jahr 2000 Control Risks beauf­tragt haben, den Urheber von Indis­kre­tio­nen aus­fin­dig zu machen. Dazu habe der Konzern eine Liste mit 80 Verdäch­tigen erstellt. Control Risks schal­tete der Zeitung zufolge wie­derum das Unter­neh­men Desa Inves­tiga­tion + Risk Pro­tec­tion ein. Dieses soll das Kölner Büro eines „FTD”-Jour­nalis­ten mit einer ver­steck­ten Kamera über­wacht haben. Geschäfts­füh­rer und Fir­men­grün­der der Desa sollen früher bei der Stasi-Spio­nage­abwehr gear­bei­tet haben. Control Risks teilte dazu ledig­lich mit, dass eine Geschäfts­bezie­hung zu Desa Inves­tiga­tion & Risk Pro­tec­tion „bereits seit 2002 nicht mehr besteht”. Nach Infor­matio­nen der „West­deut­schen All­gemei­nen Zeitung” (WAZ/Samstag) ist Control Risks auch für andere große deut­sche Unter­neh­men, dar­unter auch DAX-Firmen, tätig.

In der internen Aufarbeitung der Affäre geht Telekom-Chef Ober­mann unter­des­sen in die Offen­sive: Er hat den Daten­schutz­exper­ten und frühe­ren BGH-Richter Gerhard Schäfer als unab­hän­gigen Berater ange­heu­ert. Schäfer soll für die Telekom ein neues Sicher­heits­kon­zept erar­bei­ten. Außer­dem soll er zusam­men mit dem Vor­stands­beauf­trag­ten der Kon­zern­sicher­heit, dem ehe­mali­gen Vize­chef des Bun­des­kri­minal­amtes, Rein­hard Rupprecht, „die inter­nen Unter­suchun­gen zum miss­bräuch­lichen Zugriff auf Telefon-Ver­bin­dungs­daten prüfen”.

Offiziell geht es in dem Skandal um den Vorwurf der miss­bräuch­lichen Ver­wen­dung von Daten und der Ver­let­zung des Post- und Fern­mel­dege­heim­nis­ses. Das Fern­mel­dege­heim­nis wird in Artikel 10 des Grund­geset­zes als „unver­letz­liches” und unmit­tel­bar gel­ten­des Grund­recht geschützt. Ver­stöße werden mit Geld­strafe oder bis zu drei Jahren Haft bedroht.

Im Visier der Ermittler stehen derzeit Ober­manns Vor­gän­ger Kai-Uwe Ricke und der frühere Auf­sichts­rats­vor­sit­zende Klaus Zum­win­kel sowie sechs weitere Per­sonen. Ricke war im Novem­ber 2006 von Ober­mann, damals Chef der Telekom-Mobil­funk­sparte, abge­löst worden. Zum­win­kel war Anfang 2008 wegen des Vor­wurfs der Ver­wick­lung in die Liech­ten­stein-Steu­eraffäre als Post-Vor­stands­chef zurück­getre­ten.

Die „Süd­deut­sche Zeitung” berich­tete am Freitag, dass die Bespit­zelun­gen durch die Telekom „nach bis­heri­gen Erkennt­nis­sen der Ermitt­ler” deut­lich weiter gegan­gen sein sollen als bislang bekannt. „So sollen nicht nur Tele­fon­ver­bin­dun­gen, sondern auch Bank­daten von Jour­nalis­ten und Auf­sichts­räten aus­gespäht worden sein”, schrieb die Zeitung. „Zudem sollen mit einer spe­ziel­len Soft­ware Bewe­gungs­pro­file von ein­zel­nen Per­sonen erstellt worden sein.”

Vor einer Woche hatte Obermann ein­gestan­den, dass es 2005 und teil­weise auch 2006 zu einem Daten­miss­brauch bei der Telekom gekom­men war. Ziel der Ope­ration war es, undichte Stellen im Konzern auf­zuspüren, über die interne Infor­matio­nen an die Presse wei­ter­gege­ben wurden.

Die Affäre hat die Politik auf­geschreckt und die Dis­kus­sion um die Vor­rats­daten­spei­che­rung erneut ange­facht. Die Bun­des­regie­rung fordert eine Selbst­ver­pflich­tung der Tele­kom­muni­kati­ons­bran­che zur Ein­hal­tung des Daten­schut­zes. Dies sei auch das Ziel eines Tref­fens, zu dem das Innen­minis­terium den Verband BITKOM, die Telekom und weitere Bran­chen­ver­tre­ter am Montag nach Berlin gebeten hat. Aller­dings sagten die Unter­neh­men Voda­fone, Arcor, Debitel und E-Plus ihre Teil­nahme an dem Treffen ab. Voda­fone-Deutsch­land-Chef Fried­rich Joussen schrieb in seiner Absage, die der dpa vor­liegt, dass es sich bei der Spit­zelaffäre „offen­sicht­lich um Geset­zes­ver­stöße in einem Unter­neh­men handelt, nicht um grundsätz­liche Sicher­heits­fra­gen oder man­geln­des Bewusst­sein unserer Indus­trie für den Daten­schutz.”

Der ehe­malige Telekom-Chef Ron Sommer bestritt, über die Bespit­zelung von Jour­nalis­ten infor­miert gewesen zu sein. Das hätte er nicht gedul­det, sagte er der „Finan­cial Times Deutsch­land” (FTD/Frei­tag­aus­gabe). „Das gilt auch für den gesam­ten Vor­stand und Auf­sichts­rat.” Sommer war zwi­schen 1995 und 2002 Vor­stands­chef der Telekom.

Die Bun­des­netz­agen­tur hat nach einem Bericht des „Han­dels­blatts” die Deut­sche Telekom wegen der Bespit­zelungs­affäre ins Visier genom­men. In den nächs­ten Tagen werde die Behörde das Unter­neh­men auf­for­dern, Angaben darüber zu machen, welche per­sonel­len und orga­nisa­tori­schen Kon­sequen­zen es aus der Affäre zielen wolle, sagte eine Spre­che­rin der Online-Ausgabe der Zeitung.

dpa-infocom


http://rhein-zeitung.de/on/08/05/30/tt/t/rzo430185.html
Freitag, 30. Mai 2008, 19:12 © RZ-Online (NewsDesk)
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