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Parteien

Hessen: Metzger glaubt an Lernprozess der Linken

Wiesbaden Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger lehnt weiterhin eine Zusammenarbeit mit der Linken ab, sieht aber mittelfristige Perspektiven.

«Zurzeit sehe ich keine Bündnisfähigkeit der Linken in Hessen - vielleicht ist das in einigen Jahren anders», erklärte Metzger am Dienstag in Wiesbaden.

Sie könne sich bei ihnen einen Lernprozess vorstellen, wie ihn auch die Grünen absolviert hätten. Zuvor hatte Linken-Landtagsfraktionschef Willi van Ooyen der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Unterstützung für die bis 2013 laufende Legislaturperiode zugesichert.

Ein erster Versuch Ypsilantis zur Bildung einer von der Linken tolerierten rot-grünen Regierung war im Frühjahr an der Haltung Metzgers gescheitert. Ypsilanti plant nun einen neuen Anlauf für eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken. Dabei kann sie jedoch nicht auf Metzgers Stimme zählen. «Zurzeit ist die Linke noch eine reine Oppositions- und Protestpartei», erklärte die Darmstädter Abgeordnete am Dienstag. «Bei so wichtigen Punkten wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Flughafenausbau Frankfurt und dem Verfassungsschutz sehe ich zu große Hürden. Auch ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und eine Aufarbeitung der SED- und DDR-Vergangenheit vermisse ich.»

Bei einem neuen Anlauf will Ypsilanti ohne Metzger auskommen. Rechnerisch reichen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken dafür aus, da die drei Parteien 57 der 110 Mandate im Wiesbadener Landtag halten. Die Wahl Ypsilantis zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erfordert 56 Stimmen.

SPD und Grüne verlangen von der Linken allerdings Verlässlichkeit. Die Sozialdemokraten arbeiten an einem Kriterienkatalog; ferner will sich Ypsilanti auf mehreren Regionalkonferenzen Rückendeckung für ihr Vorhaben holen. Metzger lobte die Entscheidung, das Verhältnis zur Linken an der Basis zu diskutieren: «Für die Zukunft ist dies in einem Fünf-Parteien-System unerlässlich.» Auch gegen Gespräche mit der Linken spreche nichts. Für die laufende Wahlperiode gelte aber ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit.

Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen sagte der Tageszeitung «Die Welt», dass sich die sechs Abgeordneten über die Unterstützung Ypsilantis bis 2013 einig seien: «Wir sagen, was wir machen, und wir machen, was wir sagen.» Er werde auch beim Landesparteitag Ende August «an die Einsicht aller appellieren, den Weg hin zu einem Politikwechsel nicht zu behindern». Dafür liegt ein Antrag vor, den als Minister vorgesehenen stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter nicht im Kabinett zu akzeptieren. Die Grünen hatten den Verlauf und die Ergebnisse dieses Parteitags als einen ihrer Prüfsteine für die Verlässlichkeit der Linken genannt.

dpa-infocom