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Parteien

Münteferings Rückkehr in Politik fraglich

Berlin Der frühere SPD-Vizekanzler Franz Müntefering hat noch keine Entscheidung über seine künftige Rolle in der Bundespolitik getroffen.

Es sei nicht einmal sicher, ob der ehemalige Parteivorsitzende wieder für den Bundestag kandidiere, hieß es am Dienstag aus seiner Umgebung.

Bislang hat der 68-Jährige in seinem Heimat-Landesverband Nordrhein-Westfalen kein Interesse an einer erneuten Kandidatur im kommenden Jahr erkennen lassen. Nach dem Tod seiner Frau vor drei Wochen habe sich Müntefering völlig zurückgezogen, hieß es weiter.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigte sich verwundert über die anhaltenden Spekulationen über eine angebliche Rückkehr Münteferings auf die politische Bühne. Der frühere SPD-Chef habe auch nach Aufgabe seiner Regierungsämter im vergangenen Jahr seine Arbeit als Abgeordneter nie unterbrochen, sagte Thierse in der ARD. Er sei auch in den vergangenen Monaten in den Sitzungswochen immer in Berlin gewesen und habe an den SPD-Fraktionssitzungen teilgenommen. Berichte, wonach Müntefering erst jetzt seine Arbeit wieder aufnehmen wolle, seien offensichtlich dem «Sommerloch» der Nachrichtenredaktionen geschuldet. Er sei sicher, dass sich Müntefering in SPD-Debatten künftig einmischen werde.

Nach Ansicht des früheren SPD-Generalsekretärs Klaus-Uwe Benneter braucht Müntefering kein Parteiamt, um wieder verstärkt Politik zu machen. «Franz Müntefering ist jemand, der gebraucht wird gerade in schwierigen Situationen und der jetzt helfen kann», sagte Benneter im Inforadio des RBB. Ein politischer Posten sei dafür nicht notwendig. «Er braucht kein Amt. Franz Müntefering ist Franz Müntefering.»

Müntefering will auch im bayerischen Landtagswahlkampf auftreten. Er habe in der vergangenen Woche seine Unterstützung angeboten, sagte SPD-Spitzenkandidat Franz Maget in München. «Das Angebot habe ich selbstverständlich angenommen.» Müntefering werde Anfang September bei einer Wahlkampfveranstaltung in München reden.

Als «infam und widerlich» bezeichneten die ostdeutschen Sozialdemokraten die CSU-Kritik im Zusammenhang mit einem Besuch von SPD-Chef Kurt Beck in einem Gefängnis der DDR-Staatssicherheit. Statt «ehrabschneiderischen Dreck zu verbreiten», solle die CSU zur Kenntnis nehmen, dass die Union seit Jahren in ostdeutschen Städten «fröhlich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wirbt», sagte die Ost-Sprecherin der SPD-Bundestagsabgeordneten, Iris Gleicke, der «Sächsischen Zeitung». Nach CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer attackierte auch Parteichef Erwin Huber Beck wegen des Besuchs. Er nannte es «Heuchelei», dass der SPD-Chef sich vor den Opfern der Gewaltherrschaft verbeuge, gleichzeitig aber mit einer Partei kungle, «die das zu verantworten hat».

dpa-infocom