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Da raucht's: Wirte streiten mit Bätzing

Rhein­land-Pfalz/Koblenz In den meisten Lokalen ist der Glimmstängel tabu. Mischt sich der Staat zu sehr ein? Übert­reibt er beim Nicht­rau­cher­schutz? Darüber wollen viele Wirte liebend gern mit der Dro­gen­beauf­trag­ten Sabine Bätzing strei­ten. Unsere Zeitung gab drei von ihnen die Chance dazu. Lesen Sie span­nende Auszüge des Gesprächs.

Feuer frei - für die Argu­mente. Die Dro­gen­beauf­tragte der Bun­des­regie­rung, Sabine Bätzing, stellte sich im Streit­gespräch bei unserer Zeitung drei Wirten: Win­fried Krahwin­kel, der vor das rhein­land-pfälzische Ver­fas­sungs­gericht gezogen ist. Sein Erfolg: In seiner Eck­kneipe "Wirts­haus Over­berg­platz" darf weiter gequalmt werden. Im Koblen­zer "Alten Brau­haus" von Monika Retz­mann müssen die Gäste aber zum Rauchen vor die Tür. Rüdiger Schuh­macher musste im Mainzer "Knerzje" Umsatz­ver­luste von bis zu 40 Prozent hin­neh­men, weil sich seine Gäste nicht in den abge­trenn­ten "Glas­kas­ten hocken". Bätzing wusste, dass die Wirte mit dem Rauch­ver­bot abrech­nen. Sie pocht dennoch auf ein strik­tes und bun­des­weit ein­heit­liches Rauch­ver­bot in der Gastro­nomie, weil aus ihrer Sicht Aus­nah­men nur den Wett­bewerb ver­zer­ren.

Auszüge aus dem Streit­gespräch:

  • Bätzing: Als Dro­gen­beauf­tragte will ich Men­schen vor den Gefah­ren des Pas­sivrau­chens schützen. Denn Gesund­heit ist das höchste Gut. Da frei­wil­lige Lösungen schei­ter­ten, war das Nicht­rau­cher­schutz­gesetz die logi­sche Folge. Es soll Erwach­senen nicht das Rauchen ver­bie­ten, aber die Frei­heit nehmen, überall zu rauchen.
  • Krahwinkel: Wenn der Regierung die Gesund­heit so wichtig ist, wäre es doch am ein­fachs­ten, die Taba­kin­dus­trie zu ver­bie­ten.
  • Bätzing: Das Gesetz will Erwachsenen nicht das Rauchen ver­bie­ten. Der Staat kann und muss nur ein­schrei­ten, wenn Dritte geschädigt werden. Das ist der Unter­schied zum Alkohol. Wenn ich zu viel trinke, schädige ich keinen neben mir.
  • Retzmann: Jeder kann doch frei ent­schei­den, ob er in eine Raucher-Gaststätte geht.
  • Bätzing: So frei ist die Entscheidung auch nicht. Zwei Drittel der Men­schen, die nicht rauchen, hätten nur die Wahl, in die Kneipe zu gehen oder daheim zu bleiben. Rauch­freie Alter­nati­ven gibt es auf frei­wil­liger Basis kaum.
  • Retz­mann: Viele Gäste finden rauch­freie Spei­segaststätten gut. Wenn sie aber wegen der Gesel­lig­keit in eine Kneipe gehen, gehört das Rauchen einfach dazu.
  • Bätzing: Die Taba­kin­dus­trie gaukelt uns diese Gemütlich­keit seit Jahren vor. Aber ein iri­scher und rauch­freier Pub ist auch gemütlich.
  • Krahwin­kel: Aber die Pubs sterben auch in Serie.
  • Bätzing: In Irland hat es am Anfang geringe Umsatzrückgänge gegeben. Inzwi­schen gibt es Umsatz­stei­gerun­gen, weil neue Gäste in die Pubs gehen. 80 Prozent der Iren finden das Gesetz heute gut.
  • Krahwin­kel: Deutsch­land hat aber eine ganz andere Knei­pen­kul­tur. Ich sage: die beste in Europa. Die wird jetzt aber geschädigt. Eine Kno­bel­runde dauert inzwi­schen drei Stunden, weil Raucher immer wieder vor die Tür gehen.
  • Bätzing: Die Deut­schen werden sich an die Veränderung gewöhnen. Heute regt sich auch keiner mehr auf, weil im Flug­zeug keiner mehr rauchen darf. Außerdem müssen wir auch an die Gesund­heit der Ange­stell­ten denken.
  • Schuh­macher: Wenn Rauchen so gefährlich ist, dürfte man doch eigent­lich auch auf der Gass, wie wir in Mainz sagen, nicht mehr rauchen. Wenn die Gäste vor der Tür rauchen und sich oben jemand beschwert, wird am Ende auch draußen das Rauchen ver­boten. Der Raucher wird dis­kri­miniert ohne Ende.
  • Bätzing: Ich will nicht, dass wir wie Kanada eine rauch­freie Zone von sechs Metern vor Eingängen vor­schrei­ben. Wir lassen die Kirche im Dorf. Uns geht es um den Schutz in geschlos­senen Räumen.
  • Retz­mann: Aber Beschwer­den von Anwoh­nern werden zuneh­men. Wer denkt an Gastro­nomen, die keinen Raum abtren­nen können, Umbau­ten nicht finan­zie­ren können und nicht wissen, ob sie in einem Jahr noch erlaubt sind? Außerdem passt ein Glas­kas­ten nicht ins Brau­haus.
  • Bätzing: Bei einem strik­ten Rauch­ver­bot müsste kein Gastro­nom Geld in teure Wände inves­tie­ren.
  • Krahwin­kel: Wenn Sie das Rauch­ver­bot radikal durch­zie­hen, gehen viele Wirte über die Wupper. Wer kommt dann für diese Leute auf?
  • Bätzing:Ein strik­tes Rauch­ver­bot würde aber den Wett­bewerb nicht ver­zer­ren.
  • Krahwin­kel: Viel besser wäre die spa­nische Lösung: An der Tür kann jeder Gast sehen, ob er in eine Raucher- oder Nicht­rau­cher­bar geht. Das funk­tio­niert ein­wand­frei. Der FDP-Euro­paab­geord­nete Alex­ander Graf Lambs­dorff hat voll­kom­men recht, wenn er sagt: "Wenn wir so wei­ter­machen, wird es bald die rauch-, alkohol- und nah­rungs­freie Gaststätte geben, weil der Staat glaubt, die Men­schen können nicht allein über ihr freies Leben ent­schei­den."
  • Bätzing: Ernährung und Alkohol lassen sich nicht mit Tabak ver­glei­chen, weil ich keinen neben mir schädige, wenn ich zu viel esse oder trinke. Europa ist aber ein gutes Stich­wort: Wenn wir es nicht schaf­fen, klare Rege­lun­gen einzuführen, wird uns die EU ein Gesetz dik­tie­ren.
  • Krahwin­kel: In fünf Jahren sitzen wir wieder hier, weil Sie Alkohol ver­bie­ten wollen.
  • Bätzing (lacht): Nein, uns geht es einzig und allein um den Nicht­rau­cher­schutz.
  • Retz­mann: Aber Sie nehmen einfach in Kauf, dass viele Gastro­nomen in Konkurs gehen.
  • Bätzing: Das nehme ich nicht einfach in Kauf. Ich fürchte diese Folge nur, weil eine ein­heit­liche Rege­lung fehlt - inner­halb eines Landes, aber auch zwi­schen Betz­dorf und Siegen zum Bei­spiel.
  • Schuh­macher: Aber welche Über­lebenschance hat ein Wirt in einer nor­malen Eck­kneipe, in der die Gäste zu 98 Prozent beim Fei­erabend­bier, beim Würfeln oder Frühschop­pen rauchen? Wir haben einen Nicht­rau­cher­raum geschaf­fen. Aber keiner wollte sich in den Glas­kas­ten hocken. Auf einmal war die Gaststätte leer. Wir hatten einen Umsatzrückgang von 40 Prozent. Als nach dem Karls­ruher Urteil die Glas­wand wegkam, war die Gaststätte wieder voll. Man muss ja auch beden­ken: Beim Konkurs stehen auch die Ange­stell­ten auf der Straße.
  • Krahwin­kel: Und das nehmen Sie einfach in Kauf.
  • Bätzing: Das tue ich nicht. Ich denke immer noch, dass wir die Inter­essen beider Seiten ver­bin­den können. Warum soll in Deutsch­land nicht das funk­tio­nie­ren, was in Italien oder Irland funk­tio­niert?
  • Schuh­macher: Wir könnten uns doch an Spanien ori­entie­ren. Dort gibt es Raucher- und Nicht­rau­cher­lokale. In unsere Glaskästen geht keiner.
  • Bätzing: Es ist in Deutsch­land nicht auf frei­wil­liger Basis gelun­gen, dass mehr Nicht­rau­cher­lokale ent­stan­den sind. Jetzt sind es die Aus­nah­mere­gelun­gen, die zu Umbau­kos­ten führen und sich noch nicht einmal lohnen. Die unter­schied­lichen Lan­des­gesetze und Aus­nah­men lösen Unge­rech­tig­kei­ten und Ver­wir­rung aus. Wenn die baye­rische Raucher­klublösung dazu führt, dass sich jede Kneipe zum Raucher­klub erklärt und das Gesetz unter­lau­fen wird, stellt sich auch die Glaubwürdig­keits­frage. Als Poli­tiker müssen wir uns fragen: Wollen wir Gesund­heits­schutz oder nicht? Wenn wir ihn wollen, brau­chen wir eine klare Rege­lung.
  • Schuh­macher: Was ist eigent­lich ein öffent­liches Gebäude? An meiner Pacht betei­ligt sich der Staat nicht. Trotz­dem schränkt er meine unter­neh­meri­sche Frei­heit ein. Darf er das?
  • Bätzing: Beim Gesund­heits­schutz darf der Staat ein­schrei­ten, wenn er auch dafür sorgt, dass der Wett­bewerb nicht ver­zerrt wird. In Irland ist die Zahl der Herz­infarkte um 40 000 Fälle gesun­ken. dieses Ziel sollten wir uns auch setzen.
  • Retz­mann: Warum werden keine Lüftungs­anla­gen Pflicht, die Nikotin absau­gen?
  • Bätzing: Weil die Technik zwar den Rauch absau­gen kann, nicht aber krebser­regende Stoffe. Ich frage mich aber auch, ob die Wirte mit neuen Ange­boten auch neue Gäste gewin­nen können.
  • Retz­mann: Wir machen neue Ange­bote, die von Jüngeren auch ange­nom­men werden. Aber die älteren Gäste, die wegen der Gesel­lig­keit morgens gekom­men sind, bleiben aus. Das Gesetz ist auch ihnen gegenüber unfair.
  • Bätzing: Die Ein­stel­lung der Gesell­schaft wird sich ändern. Sie wird immer gesund­heits­bewus­ster. Ich bin über­zeugt: Die Akzep­tanz wächst.
  • Retz­mann: Dann will ich aber Gerech­tig­keit für alle.
  • Bätzing: Das ist doch die rich­tige Bot­schaft! Auch das Bun­des­ver­fas­sungs­gericht hat sie uns auf dem Sil­ber­tablett ser­viert. Ich appel­liere an alle Länder: Schafft Gerech­tig­keit für alle!
  • Krahwin­kel: Ich bin für die freie Auswahl oder die rhein­land-pfälzische Rege­lung, die das Rauchen in Eck­knei­pen erlaubt.
  • Retz­mann: Ich bin für Gerech­tig­keit, sehe aber auch: Die Eck­knei­pen leben von den rau­chen­den Gästen.
  • Schuh­macher: Ich habe zwei Wirt­schaf­ten. Ich werde eine zur Rau­cher­kneipe machen, die andere zum Nicht­rau­cher­lokal. Dann ziehe ich nach einem Jahr Bilanz. Trotz­dem: Die vielen Aus­nah­men sind eine Kata­stro­phe.
  • Bätzing: Da sind wir uns ja auch einig.
  • Schuh­macher: Trotz­dem ist die spa­nische Lösung besser.
  • Bätzing: Wir können aber auch fest­hal­ten: Der der­zei­tige Aus­nah­men-Teppich nützt keinem.
  • Das Gespräch wurde auf­gezeich­net von Ursula Samary

    RZO