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Drängler können auch im Stadtverkehr bestraft werden

München Gefährli­ches Drängeln und der missbräuch­liche Einsatz von Hupe und Licht­hupe werden nicht nur auf Auto­bah­nen bestraft. Das teilt der Auto­mobilclub Kraft­fah­rer-Schutz (KS) in München mit.

Etliche Gerichte ahnden die Unter­schrei­tung des Sicher­heits­abstan­des demnach auch inner­orts nicht nur mit einem Bußgeld. Sie erken­nen darin außerdem psy­chi­sche Gewalt im Sinne einer Nötigung.

Das verkehrswidrige Verhalten muss nach Angaben des KS aber gra­vie­rend sein. Als Bei­spiel dient ein Fall, der 2007 vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­gericht ver­han­delt wurde (Az.: 2 BvR 932/06): Ein Auto­fah­rer war inner­orts mehr als 300 Meter lang mit Tempo 50 dicht auf den Vor­der­mann auf­gefah­ren und hatte Hupe und Licht­hupe ein­gesetzt, um den anderen Fahrer zum Schnel­ler­fah­ren oder zum Frei­geben der Fahr­bahn zu ver­anlas­sen. Wird ein solches Ver­hal­ten als Nötigung gewer­tet, können laut KS Geld- oder Frei­heits­strafe, Entzug der Fahr­erlaub­nis oder eine Medi­zinisch-Psy­cho­logi­sche Unter­suchung (MPU) die Folge sein.

dpa-infocom


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