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«Ich bin schuld!»-Aussage: Nach Unfall nicht bindend

Düssel­dorf Die Aussage «Ich bin schuld und meine Ver­siche­rung wird das über­neh­men» direkt nach einem Auto­unfall ver­pflich­tet zu nichts. Das hat das Ober­lan­des­gericht Düssel­dorf (OLG) in einem Urteil ent­schie­den.

Eine solche Aussage spiele allen­falls bei der Beweis­kette eine Rolle als Indiz (Urteil des 1. Zivil­senats vom 16. Juni 2008, Akten­zei­chen I-1 U 246/07). Der Satz sei jedoch kein bin­den­des Schuld­aner­kennt­nis, das auto­matisch die Haftung hinter sich ziehe. Unmit­tel­bar nach dem Unfall wolle ein darin ver­wickel­ter Fahrer häufig «unüberlegt die Gegen­seite beru­higen». Die Ent­schei­dung ist rechtskräftig.

Die Richter hatten über eine Klage gegen einen 77-jährigen Auto­fah­rer und dessen Ver­siche­rung zu ent­schei­den. Der ältere Herr hatte auf einer Kreu­zung gebremst, weil er irrtümlich gemeint hatte, ein Hin­der­nis ver­sperre den Weg. Dadurch hatte er eine Kol­lision ausgelöst. Unmit­tel­bar nach dem Unfall hatte der Beklagte sich auf einem Notiz­zet­tel als «Ver­ursa­cher» bezeich­net. Mündlich hatte er erklärt, «er erkenne die Schuld an» und «seine Ver­siche­rung werde den Schaden des Klägers sofort aus­glei­chen», berich­tete das OLG. Die Ver­siche­rung des 77-Jährigen wollte nicht zahlen, denn der andere Auto­fah­rer hatte den Sicher­heits­abstand nicht ein­gehal­ten.

Nach Über­zeu­gung des Senats war der Beklagte «nicht berech­tigt, ohne vor­herige Zustim­mung seiner Haft­pflicht­ver­siche­rung einen möglichen Anspruch ganz oder teil­weise anzu­erken­nen», schil­derte ein Spre­cher. Für die Gegen­seite sei erkenn­bar, dass ein Unfall­betei­lig­ter an Ort und Stelle in der Regel «weder die Zeit noch die Möglich­keit habe, die Frage seiner Mit­schuld absch­ließend zu beur­tei­len».

dpa-infocom


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