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Gemeinsame Kfz-Haftpflicht: Eingeschränkter Schutz

Karls­ruhe/Würzburg Ehe­leute können sich gemein­sam in einem Vertrag gegen Schäden absi­chern.

Sie können aber keine Leis­tun­gen von der Ver­siche­rung ver­lan­gen, wenn sie sich gegen­sei­tig Schaden an ihrem Eigen­tum zufügen.

So muss eine Kfz-Haftpflicht nicht zahlen, wenn zwei Autos bei der­sel­ben Ver­siche­rung in Vertrag stehen und die Frau dem Mann als Poli­cen­inha­ber mit dem einen in das andere Auto fährt. Das geht aus einem Urteil des Bun­des­gerichts­hofs in Karls­ruhe hervor, auf das das Insti­tut für Wirt­schafts­publi­zis­tik (IWW) in Würzburg hin­weist (Az.: IV ZR 313/06).

In dem Fall waren beide Fahr­zeuge über den Ehemann ver­sichert, die Frau wurde als mit­ver­sicherte Person geführt. Die Frau stieß in der Hofauf­fahrt des Anwe­sens der Ehe­leute mit ihrem VW Golf gegen den Mini Cooper ihres Mannes. Der Schaden wurde mit rund 1400 Euro bezif­fert. Der Mann ver­langte von der Ver­siche­rung, sie müsse ihm den Schaden erstat­ten. Denn er sei der geschädigte Dritte. Das Unter­neh­men berief sich auf die Regel, nach der Haft­pflicht­ansprüche des Ver­sicher­ten gegen mit­ver­sicherte Per­sonen aus­geschlos­sen seien.

Die Bundesrichter entschieden zugunsten des Ver­siche­rers: Denn der Mann habe keine Ansprüche, wenn eine mit­ver­sicherte Person ihn schädigt. Das sei die Folge aus der Klausel, die in anderen Fällen die mit­ver­sicherte Ehefrau gegen Haft­pflicht­ansprüche schützt. Zuvor war der Fall vor dem Land­gericht Stade ver­han­delt worden.

dpa-infocom


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