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Illegal getunter Motorroller darf vernichtet werden

Mainz/München Die Behörden dürfen die Ver­nich­tung eines rechts­wid­rig get­unten und von der Polizei sicher­gestell­ten Motor­rol­lers anord­nen.

Somit drohten Tunern nicht nur Bußgelder und Punkte, sondern auch der Verlust ihres Fahr­zeu­ges.

Das berichtet der ADAC in München unter Beru­fung auf ein Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts Mainz. Mit der Ver­schrot­tung wird dem Urteil zufolge ver­hin­dert, dass der Eigentümer mit dem fri­sier­ten Zweirad weitere Straf­taten begeht.

In dem ver­han­del­ten Fall (Az.: 1 K 825/07.MZ) hatte ein Rol­ler­fah­rer gegen die vom Land Rhein­land-Pfalz ange­ord­nete Ver­nich­tung seines get­unten Zwei­rads geklagt. Poli­zei­beamte hatten den Roller bei einer Kon­trolle sicher­gestellt. Der Mann hatte den Angaben zufolge einen ver­bote­nen Aus­puffkrümmer mon­tiert und den Luft­fil­ter tech­nisch so verändert, dass die für Motor­rol­ler zulässige Höchst­geschwin­dig­keit von 50 Stun­den­kilo­metern «pro­blem­los über­schrit­ten werden konnte».

Das Gericht lehnte eine Herausgabe des Rollers an den Kläger mit der Begründung ab, dass die Betriebs­erlaub­nis auf­grund der Umbau­ten erlo­schen sei. Ein freier Verkauf des Rollers an eine zuverlässige Person sei nicht möglich. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Besit­zer den Roller weiter im Straßenver­kehr benut­zen würde. Die Ver­nich­tung des Fahr­zeugs sei daher unumgänglich.

dpa-infocom


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