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Urteil zu Stromentgelten: Auswirkungen umstritten

Karls­ruhe/Berlin Der Bun­des­gerichts­hof hat am Don­ners­tag mit einem Urteil gegen Vat­ten­fall Europe den Wett­bewerb auf dem Strom­markt gestärkt.

Experten und Verbände bezwei­fel­ten jedoch, dass es deshalb schnell zu spürbaren Preis­sen­kun­gen kommt.

Der Energiekonzern muss nach dem Urteil des Karls­ruher Gerichts von der Bun­des­netz­agen­tur ange­ord­nete erheb­liche Kürzungen der Preise akzep­tie­ren, die er anderen Ver­sor­gern für die Nutzung seiner Strom­netze in Rech­nung stellt. Das Gericht bestätigte weit­gehend einen Bescheid der Bun­des­netz­agen­tur von 2006. Als Aus­gleich für zu viel kas­sier­tes Geld muss Vat­ten­fall in der nächsten Geneh­migungs­runde einen Abschlag von 50 Mil­lio­nen Euro auf die Kosten hin­neh­men, die bei der Berech­nung der Netzent­gelte zugrunde gelegt werden (Akten­zei­chen: KVR 39/07).

Die Aus­wir­kun­gen des Beschlus­ses auf die End­ver­brau­cher­preise sind umstrit­ten. Ein Spre­cher des Bun­des­ver­ban­des Energie- und Was­ser­wirt­schaft sagte: «Für die Ver­brau­cher wird sich das Urteil nicht sofort aus­wir­ken.» Derzeit könne noch nicht seriös pro­gno­sti­ziert werden, wie hoch die Aus­wir­kun­gen auf die Netzent­gelte sind. Diese hätten einen Anteil von rund 28 Prozent am Strom­preis.

Für den Chef der Bundesnetzagentur , Matt­hias Kurth, sind Kürzungen der Netzent­gelte ein kos­ten­sen­ken­der Faktor. «Sonst wären die Strom­preise noch stärker gestie­gen», sagte er. Die Ener­gie­exper­tin des Deut­schen Insti­tutes für Wirt­schafts­for­schung, Claudia Kemfert, schränkte ein: «Das wird nicht auto­matisch zu sin­ken­den Preisen führen.» Wegen des 50-Mil­lio­nen-Abschlags seien sogar höhere Preise möglich, sagte die Ökonomin. «Vat­ten­fall wird sich das Geld mit Sicher­heit teil­weise von der Ver­brau­chern zurückholen.» Der Ener­gie­kon­zern äußerte sich bislang nicht zu dem Urteil.

Der Deut­sche Mie­ter­bund for­derte, die Kos­ten­sen­kung bei den Netzent­gel­ten auch beim Ver­brau­cher ankom­men zu lassen. Der Bun­des­ver­band Neuer Ener­gie­anbie­ter, der über­wie­gend Unter­neh­men ver­tritt, die auf die Netze der großen Kon­zerne ange­wie­sen sind, teilte indes mit, dass sich das Urteil im Bezug auf die Gesamt­kos­ten nur beschei­den aus­wir­ken werde. Die Ent­schei­dung betreffe aus­sch­ließlich Über­gang­sta­rife.

Auch der Bundesverband der Ver­brau­cher­zen­tra­len dämpfte die Erwar­tun­gen. Spre­cher Steffen Küßner sagte: «Was die Ver­brau­cher angeht, sollten sich die Jubelstürme aber in Grenzen halten.» Die nun bestätigten Kürzungen machten in der Jah­res­rech­nung nur wenige Euro aus. Aller­dings erhöhe sich der Spiel­raum für andere Ener­gie­ver­sor­ger, mit günstigen Ange­boten auf den Markt zu gehen.

Kern des Streits war die Frage, ob die Regu­lie­rungs­behörde die für den Betrieb der Netze anfal­len­den Kosten - die Grund­lage der Entgelt-Geneh­migung sind - richtig berech­net hat. Thema war unter anderem die Frage, wie Gewer­besteuer, Eigen­kapi­tal­ver­zin­sung sowie im Bau befind­liche Anlagen berücksich­tigt werden. Bereits beim Ober­lan­des­gericht Düssel­dorf hatte die Netz­agen­tur im Wesent­lichen recht bekom­men, wie nun auch beim BGH. In fünf wei­teren Beschlüssen bil­ligte der BGH-Kar­tell­senat zudem ver­gleich­bare Bescheide meh­rerer Lan­des­regu­lie­rungs­behörden.

Die zweite Runde der Geneh­migungs­ver­fah­ren für Netzent­gelte ist nach Angaben der Netz­agen­tur inzwi­schen nahezu abge­schlos­sen. Von 2009 an wird dieses Ver­fah­ren durch die soge­nannte Anreiz­regu­lie­rung abgelöst.

dpa-infocom


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