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Vorzeitiger Ruhestand: Pensionskürzungen rechtens

Saar­louis Pen­sionskürzungen bei vor­zei­tig in den Ruhe­stand gehen­den Beamten sind ver­fas­sungs­gemäß.

Das ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­gericht des Saar­lan­des in Saar­louis.

Nach Auffassung des Gerichts darf das Ruhe­gehalt aller­dings dann nicht gekürzt werden, wenn der Beamte wegen eines Dien­stun­falls nicht mehr arbei­ten kann (Az.: 1 A 14/08). Das Gericht wies mit seinem in der «Zeit­schrift für Landes- und Kom­munal­recht» veröffent­lich­ten Urteil die Klage einer Beamtin ab. Die Klägerin war wegen Dien­stunfähigkeit vor­zei­tig pen­sio­niert worden. Als der Dienstherr ihre Pension um knapp 190 Euro kürzte, erhob sie Klage. Sie machte geltend, die ent­spre­chende gesetz­liche Rege­lung sei ver­fas­sungs­wid­rig. Denn sie wider­spre­che der ver­fas­sungs­recht­lich fest­geleg­ten Fürsorge, die der Staat gegenüber seinen Beamten habe.

Das OVG teilte diese Auf­fas­sung nicht. Die Richter räumten zwar ein, der Staat müsse auch bei vor­zei­tigem Ruhe­stand dafür sorgen, dass die wirt­schaft­liche Exis­tenz seiner Beamten gesi­chert sei. Das sei bei der Klägerin, die allein lebe und monat­lich eine Brut­topen­sion von knapp 1600 Euro erhalte, noch der Fall. Außerdem sei ihre vor­zei­tige Pen­sio­nie­rung nicht die Folge eines Dien­stun­falls.

dpa-infocom


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