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Konflikte

Polen stellt sich unter den Schutzschirm der USA

Moskau/Tiflis/Berlin Russland und der Westen gehen weiter auf Konfrontationskurs.

Ungeachtet scharfer Kritik aus Moskau besiegelten Polen und die USA am Mittwoch die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems und zugleich eine strategische Partnerschaft.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr Amtskollege Radoslaw Sikorski unterzeichneten in Warschau ein Abkommen zur Errichtung eines US-Raketenschildes in Polen. Moskau kritisierte die Einigung umgehend als neues Sicherheitsrisiko. «Solche Handlungen schüren das Misstrauen und führen zu einem Wettrüsten in Europa und darüber hinaus», teilte das Außenministerium am Abend in Moskau mit.

Unterdessen gab es - acht Tage nach Ende des Krieges im Südkaukasus - keine sicheren Anzeichen auf einen Rückzug der russischen Truppen. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Moskau eindringlich auf, Wort zu halten und den bis Freitag angekündigten Truppenabzug fristgerecht zu vollziehen. «Das A und O ist, dass Russland den Truppenabzug nicht weiter verschleppt», sagte sie nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg.

Die Bundesregierung habe gegenwärtig keine belastbaren Hinweise, dass der Abzug der russischen Soldaten wirklich begonnen habe, bedauerte Steg. «Das ist eine ganz unbefriedigende Situation.» Die Regierung geht davon aus, dass die Abzugsfrist für den Kalendertag gilt, also am Freitag um 24.00 Uhr abläuft.

Auch im Tauziehen um eine UN-Resolution zum Georgien-Konflikt ist Russland am Mittwoch auf Konfrontationskurs gegangen. Aus Protest gegen einen westlichen Textvorschlag legte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York überraschend einen eigenen Resolutionsentwurf vor. Die USA und Frankreich meldeten Widerstand an.

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili forderte die EU zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien auf. «Wir brauchen eine glaubwürdige Informationsquelle», sagte sie vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Die Außenministerin sprach von einer humanitären Katastrophe. Es gebe keine einzige Hilfsorganisation, die sich frei in Georgien bewegen könne.

Der fünftägige Krieg um die von Georgien abtrünnige Provinz Südossetien kostete nach offiziellen Angaben der beteiligten Seiten 1771 Menschen das Leben. 124 000 Menschen wurden nach EU-Schätzungen im eigenen Land vertrieben. Der Rückzug der russischen Truppen aus Georgien soll nach Angaben Moskaus bis Freitag beendet werden. Ausgenommen seien nur 500 Mann, die mit den vereinbarten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung betraut seien, teilten der russische Präsident Dmitri Medwedew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Russland will nach Regierungsangaben in Oslo die militärische Zusammenarbeit mit der NATO und alliierten Ländern «einfrieren». Das norwegische Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Aftenposten». Alle für 2008 geplanten Veranstaltungen mit der NATO sollen ausgesetzt werden, darunter auch Manöver. Am Vortag hatten die NATO-Außenminister ein teilweises Einfrieren der Kooperation mit Moskau beschlossen. Der US-Botschafter bei der NATO, Kurt Volker, sagte in einem dpa-Gespräch, der gegenwärtige Konflikt dürfe keinen Einfluss auf den geplanten Beitritt Georgiens zur NATO haben. «Wir können Russland kein Vetorecht zu den Bestrebungen Georgiens einräumen», sagte er.

Nach dem Krieg um die von Georgien abtrünnige Provinz Südossetien forderte das zweite Separatistengebiet, Abchasien, Russland zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit auf. Langfristig wünscht das international nicht anerkannte Abchasien eine Aufnahme in die Russische Föderation. Beide Gebiete sehen sich durch die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos durch den Westen in ihren Forderungen bestärkt. Abchasien und Südossetien hatten sich Anfang der 90er Jahre nach der Abspaltung von Georgien für unabhängig erklärt. Der Schritt wurde international nicht anerkannt. Georgien betrachtet beide Territorien als sein Staatsgebiet.

Das am Mittwoch unterzeichnete polnisch-amerikanische Abkommen sieht die Errichtung eines US-Stützpunktes mit zehn Abfangraketen bei Slupsk im Norden Polens vor. Im Gegenzug bekommt Polen zum Schutz des eigenen Territoriums US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. In der Erklärung über die strategische Partnerschaft verpflichtete sich Washington, die Sicherheit Polens und der US-Anlagen auf polnischem Gebiet zu gewährleisten. Beide Staaten wollen gemeinsam gegen militärische und andere Bedrohungen durch Drittstaaten vorgehen.

Rice sprach von einem «Meilenstein» auf dem Weg zur Stärkung der kollektiven Sicherheit. Der US-Schild sei eine Antwort auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die Raketenabwehr soll nach einem Bericht der Zeitung «Polska» ab 2015 einsatzfähig sein. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für den Abschuss fremder Raketen liefern. Russland sieht sich durch die US-Militäranlagen in Mitteleuropa bedroht. Moskau erwägt unter anderem die Verlegung von Kampfjets und Raketen nach Weißrussland.

dpa-infocom