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Datenschutz

Koalition will Datenhandel und -missbrauch stoppen

Berlin Angesichts immer neuer Fälle von Datenmissbrauch will die große Koalition dem ausufernden Handel mit persönlichen Daten einen Riegel vorschieben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich nach seiner Rückkehr von den Olympischen Spielen mit Datenschutz-Experten treffen, kündigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin an. Schäuble werde unter anderem mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und den zuständigen Aufsichtsbehörden über mögliche Gegenmaßnahmen sprechen. Der SPD- Vorsitzende Kurt Beck forderte eine «Generalrevision» der geltenden Regelungen. Auf den Prüfstand gehörten der gesamte Datenschutz sowie der strafrechtliche Bereich, sagte Beck bei einem Besuch in Jena.

Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) für eine rasche Gesetzesänderung aus. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen sollten persönliche Daten künftig nicht mehr weitergegeben werden dürfen. Dafür hatten sich bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) eingesetzt. Wer mit Daten handelt, müsse deren Nutzung dokumentieren, forderte Seehofer. Darüber hinaus sollten marktbeherrschende Firmen an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.

Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert sind bereits Kontodaten von mehr als zehn Millionen Bundesbürgern im Umlauf. «Nachdem wir fünf oder sechs Datenquellen angezapft haben, wissen wir sicher von fünf oder sechs Millionen Kontodaten», sagte er der dpa. Die Dunkelziffer liege aber bei 10 bis 20 Millionen. «Und das sind noch konservative Schätzungen.» Unabhängig von den Kontodaten sind laut Weichert für Marketing- und Verkaufszwecke die Adressen von nahezu allen Bundesbürgern bekannt. Die Informationen würden zum Beispiel bei Glücksspielen und Preisausschreiben abgeschöpft, aber auch bei Verkaufsbörsen im Internet», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). Das sei aber «normal und nicht unzulässig».

Die Deutsche Telekom will nach Berichten über illegal gehandelte Kundendaten Strafanzeige wegen Datenmissbrauchs stellen. Der Bonner Konzern geht davon aus, dass er wahrscheinlich Opfer krimineller Machenschaften geworden ist. Medienberichten zufolge soll 2007 ein Anbieter von Callcenter-Dienstleistungen in Bremerhaven Telekom- Kundendaten, teils mit Kontonummern verbunden, missbräuchlich verwendet und an Dritte weitergegeben haben. Ob und in welchem Umfang dies geschehen sei, müsse jetzt ermittelt werden, teilte die Deutsche Telekom am Mittwoch mit.

Unterdessen ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts gegen das Glücksspielunternehmen LottoTeam. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung». Über Verbraucherzentralen gingen gegen LottoTeam zahlreiche Beschwerden ein, unter anderem wegen der Abbuchung von Geldbeträgen ohne Einwilligung der Kontoinhaber. Das Unternehmen hatte bestritten, dass Abbuchungen in betrügerischer Absicht vorgenommen wurden und selbst gegen mehrere Callcenter Anzeige erstattet.

Internet: Datenmissbrauch: http://www.verbraucherzentrale.de ; http://www.vz-bw.de/datenklau

dpa-infocom