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CDU-Fraktion watscht Baldauf ab

Rheinland-Pfalz Christian Baldauf (41), seit zweieinhalb Jahren CDU-Chef in Rheinland-Pfalz, hat in der Landtagsfraktion an Zustimmung eingebüßt.

Bei der Wiederwahl des Fraktionsvorstands fiel er im Vergleich zu 2006 von 32 auf 23 Ja-Stimmen, die Nein-Stimmen stiegen von 6 auf 10 bei 2 Enthaltungen.

Mit Einbußen für Christian Baldauf bei seiner Bestätigung als CDU-Landtagsfraktionschef hatten viele gerechnet, aber nicht in dieser Größenordnung. Nun herrscht Rätselraten über die Gründe.

Neben Fraktionschef Christian Baldauf hat auch Fraktionsvize Josef Rosenbauer (Kreis Altenkirchen), gleichzeitig Partei-Generalsekretär, bei den Wiederwahlen der CDU-Fraktionsspitze deutlich schlechter abgeschnitten als vor gut zwei Jahren. Rosenbauer erhielt 25 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen (2006: 34 Ja- und 4 Nein-Stimmen).

Baldauf hatte bei der schwierigen Fraktionsneubildung nach der verlorenen Landtagswahl 2006 entschieden, dass der Vorstand sich in der Mitte der Legislaturperiode zur Wiederwahl stellt. "Es ist ein ehrliches Ergebnis", sagte Baldauf nach dem Dämpfer. "Es ist schwer, es in der Opposition allen recht zu machen." Seine Aufgabe sei es, "Themen zu setzen und die Regierung zu stellen". Schwerpunkte seien Bildung, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit. Als Oppositionschef habe er aber "keine Fleischtöpfe zu verteilen". Sein Vize Rosenbauer sprach von einem "offenen und ehrlichen Ergebnis". Seine Haltung zur Schulpolitik oder der Verkauf der Landesgeschäftsstelle hätten eben nicht bei jedem Zustimmung gefunden.

Der Trierer Bezirksparteichef Michael Billen zeigte sich überrascht: "Darüber muss man reden und nicht zur Tagesordnung übergehen." Die CDU müsse inhaltlich "deutlicher klarmachen, wofür sie steht". Billen hatte 2006 mit dem Fraktionsvorsitz geliebäugelt, dann aber auf eine Kandidatur verzichtet. "Ich bin wütend", gab Bettina Dickes (Bad Kreuznach) zu Protokoll. Die Nein-Stimmen seien keine "Klatsche" für seine Arbeit, sondern "Frust", weil einige Leute "nichts geworden sind". Auch Anke Beilstein (Cochem) kritisierte einen "festen Kreis von Ewiggestrigen". Beim Parteitag am 13. September werde "von der Basis offener gefordert, dass diese Menschen Ruhe geben". Dann steht Baldaufs Wiederwahl als Landesparteichef an.

Mehr Zustimmung ernteten die beiden anderen Fraktionsvize. Marlies Kohnle-Gros (Kreis Kusel) fuhr mit 33 JaStimmen (2006: 28) das beste Vorstandsergebnis ein - nach Meinung vieler, weil sie sich keinem Lager zuordnen lässt. Alexander Licht (Bernkastel-Wittlich) konnte sich von 20 auf 25 Ja-Stimmen verbessern. Seine Wahl stand 2006 wegen seiner polarisierenden Kritik an Baldaufs Vorgänger Christoph Böhr auf der Kippe.

Keine wesentliche Änderung gab es für den Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer. Hans-Josef Bracht (Rhein-Hunsrück-Kreis) erzielte 23 Ja-Stimmen (2006: 24 Ja-Stimmen).

RZO