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Tierschützerin pflegt Hunde: Steuern fällig

Mann­heim Auch wer einen Hund nur vorüber­gehend bei sich auf­nimmt, muss Hun­desteuer zahlen.

Das geht aus einem Urteil des Ver­wal­tungs­gerichts­hofs (VGH) Baden-Württem­berg hervor.

Die Mannheimer Richter wiesen die Klage einer Tierschützerin aus Göppingen ab, die sich um die her­ren­losen Hunde «Blümchen» und «Ela» gekümmert hatte. Die Frau hatte sich gewei­gert, für die Jahre 2000 bis 2004 rund 1200 Euro Hun­desteuer an die Stadt zu zahlen. Sie begründete dies damit, dass sie sich als Mit­glied eines Tier­schutz­ver­eins nur vorüber­gehend um die Vier­bei­ner gekümmert habe (Az.: 2 S 1025/06).

Nach Auf­fas­sung der Klägerin war der Verein «Aktiv für Tiere» - trotz des Auf­ent­halts der Hunde bei ihr - Eigentümer und damit Halter. Da die Orga­nisa­tion von der Hun­desteuer befreit ist, wären der­artige Kosten nicht ange­fal­len.

Die Mannheimer Richter stützten sich jedoch auf Ver­pflich­tun­gen, die die Tierschützerin ein­gegan­gen war. In einem Pfle­gever­trag war unter anderem fest­gehal­ten, dass sie für die Ver­siche­rung der Hunde auf­kommt und auch für Schäden haftet. Damit trage die Klägerin das Kos­ten­risiko, ent­schied der VGH. Dies sei Aus­druck «ihrer wirt­schaft­lichen Leis­tungsfähigkeit, die der Sat­zungs­geber mit der Hun­desteuer 'abschöpfen' wolle», heißt es im Urteil.

Das Argu­ment der Tierschützerin, ihr Einsatz sei als Spende für den Verein zu ver­ste­hen, ließen die Juris­ten nicht gelten. Die Tiere lebten schließlich in ihrem Haus­halt, so die Richter. Chan­cen­los blieb auch der Einwand, sie habe mit Auf­nahme der Tiere die Stadt bei ihrer Pflicht unterstützt, sich um her­ren­lose Tiere zu kümmern. Allein die Stadt ent­scheide, wie sie einer solchen Gefahr vor­beu­gen wolle, beton­ten die Richter. Die Klägerin könne der Kommune kein bestimm­tes Ver­hal­ten aufdrängen. Ein Eilfall habe nicht bestan­den, da weder «Blümchen» noch «Ela» in der Stadt her­umge­streunt seien. Laut Gericht hatte die Frau die Hunde aus Taiwan mit nach Deutsch­land gebracht.

dpa-infocom


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