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Rauchmelder-Fehlalarm: Mieter haftet nicht für Schäden

Han­nover/Berlin Mieter müssen dem Ver­mie­ter keinen Scha­denser­satz zahlen, wenn bei einem Feu­erwehr­ein­satz auf­grund eines Rauch­mel­der-Fehl­alarms ihre Woh­nungstür beschädigt wird.

Das geht aus einem Urteil des Amts­gerichts Han­nover hervor, auf das der Deut­sche Mie­ter­bund hin­weist (Az.: 537 C 17077/05). In dem Fall gab der Rauch­mel­der einen Signal­ton ab, weil die Bat­terie­span­nung nachließ. Nach­barn inter­pre­tier­ten das Geräusch falsch und alar­mier­ten die Feu­erwehr.

Die Einsatzkräfte öffneten die Woh­nungs­ein­gangstür gewalt­sam, die Repa­ratur­kos­ten von 1693,03 Euro for­derte der Ver­mie­ter von seinen Mietern zurück. Sie hatten den Rauch­mel­der instal­liert. Die Richter lehnten einen der­arti­gen Scha­denser­satz­anspruch ab, erläutert der Mie­ter­ver­ein. Denn eine Pflicht­ver­let­zung der Mieter liege nicht vor. Grundsätzlich dürften Mieter einen Rauch­mel­der in ihrer Wohnung auch ohne Erlaub­nis des Ver­mie­ters ein­bauen.

Ein Rauch­mel­der beeinträchtige weder die Sub­stanz der Miet­sache noch trete er nach außen in Erschei­nung. Er berühre also nicht die Belange des Ver­mie­ters. Ein Rauch­mel­der stelle auch keine Gefahr für die Miet­sache dar, sondern diene im Gegen­teil ihrer Sicher­heit. Eine Pflicht­ver­let­zung sei dem Mieter auch nicht aus dem Grund vor­zuwer­fen, dass er die Bat­terien des Rauch­mel­ders nicht recht­zei­tig gewech­selt hatte. Die Mieter hätten nicht damit rechnen können, dass Nach­barn den bloßen Signal­ton mit einem Rauch­alarm ver­wech­seln. Ebenso wenig sei vor­aus­zuah­nen gewesen, dass auch die Feu­erwehr diesem Irrtum unter­lag.

dpa-infocom


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