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Neue Eigentümer: Keine alten Kautionsforderungen

Berlin Der Käufer eines Miets­hau­ses muss die beste­hen­den Miet­verhältnisse zwar mit allen Rechten und Pflich­ten über­neh­men.

Er ist aber nicht dazu ver­pflich­tet, noch aus­ste­hende Kau­tions­for­derun­gen früherer Mieter zu beglei­chen.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bun­des­gerichts­hofes (Az.: VIII ZR 219/06) weist der Deut­sche Anwalt­ver­ein (DAV) in Berlin hin. In dem Fall war ein Ver­mie­ter insol­vent und sein Miets­haus unter Zwangs­ver­wal­tung gestellt worden. Ansch­ließend zog ein Mieter aus, und das Haus wurde zwangs­ver­stei­gert. Der ehe­malige Mieter ver­langte dar­auf­hin seine Kaution von dem neuen Besit­zer zurück und klagte.

Der Bun­des­gerichts­hof wies die Klage aber mit dem Argu­ment an, ein neuer Eigentümer müsse nur die Ver­pflich­tun­gen der noch beste­hen­den Miet­verhältnisse über­neh­men. In diesem Fall war der Mieter aber schon aus­gezo­gen. Es sei nicht Aufgabe des neuen Eigentümers, den früheren Mieter vor der Zah­lungs­unfähigkeit des alten Ver­mie­ters zu schützen.

Damit sich die Insolvenz des Vermieters nicht auf diese Weise auf den Mieter aus­wirkt, sollten diese durch­set­zen, dass ihre Kaution getrennt vom Vermögen des Ver­mie­ters ange­legt wird, rät der DAV.

dpa-infocom


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