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Konflikte

Russland bleibt im Kaukasus hart

Moskau/Tiflis/Berlin Ungeachtet aller Kritik des Westens hält Russland im Kaukasus-Konflikt an seinem Kurs fest: Präsident Dmitiri Medwedew verteidigte am Mittwoch die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien.

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er, aus seiner Sicht halte Russland den Sechs-Punkte-Plan für eine Friedenslösung im Südkaukasus ein. Merkel stimmte dem nach Angaben der Bundesregierung nicht zu. Im Schwarzen Meer änderte ein US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern für Georgien sein Ziel und ging so einer möglichen Konfrontation mit dem russischen Militär aus dem Weg. Georgien reduzierte aus Protest gegen die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sein Botschaftspersonal in Moskau.

Merkel sagte in Berlin: «Ich habe ( ...) deutlich gemacht, dass ich erwartet hätte, dass man in den Gremien OSZE oder UN-Sicherheitsrat über die Frage spricht, bevor die einseitige Anerkennung erfolgt.» Die Bundesregierung wirft Moskau vor, der Verbleib von Soldaten auf georgischem Kerngebiet in Pufferzonen vor Südossetien und Abchasien verstoße gegen die Abmachungen. Trotz tiefgreifender Differenzen arbeite die Bundesregierung an einer Deeskalation, hieß es. Merkel und Medwedew sollen sich am 2. Oktober in St. Petersburg treffen. Nach Kremlangaben soll Medwedew den Westen im Voraus über die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete informiert haben.

Die deutsche Wirtschaft dringt trotz der Kaukasus-Krise auf einen weiteren Ausbau der Geschäftskontakte zum wichtigen Handelspartner Russland. «Es muss alles dafür getan werden, die Spirale der Eskalation zu stoppen», sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, am Mittwoch. Gerade bei Öl und Gas gehe um gegenseitige Abhängigkeiten, künftige Energiesicherheit sei nur mit Russland zu erreichen.

Die USA dirigierten ein mit Hilfsgütern für Georgien beladenes Kriegsschiff von Poti nach Batumi um, da im Hafen von Poti eine Konfrontation mit russischen Soldaten drohte. Das Schiff der US-Küstenwache «Dallas» erreichte das an der Grenze zur Türkei gelegene Batumi am Mittwoch, berichteten georgische Medien. Am Sonntag hatte ein erstes US-Kriegsschiff, der Zerstörer «USS McFaul», vor Batumi festgemacht. Russische Militärs äußerten die Besorgnis, an Bord könnten Waffen für Georgien sein. Der Präsident der von Russland anerkannten Provinz Abchasien, Sergej Bagapsch, bot Moskau an, zeitweise könne ein Teil der Schwarzmeerflotte an der abchasischen Küste stationiert sein.

Das russische Militär will seine Präsenz im Schwarzen Meer sowie die Zahl seiner Soldaten in den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien vorerst nicht erhöhen. Obwohl Moskau beunruhigt darüber sei, dass die NATO in Kürze offiziell zu Manöverzwecken mit 18 Schiffen im Schwarzen Meer präsent sei, plane Russland keine Entsendung weiterer eigener Schiffe, sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Die NATO erhöhe allerdings mit dieser massiven Präsenz die Spannungen in der Region, kritisierte der General.

Die NATO sowie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten Russland auf, die Anerkennung der Regionen rückgängig zu machen. Moskau müsse seine Truppen «ohne weitere Verzögerung» auf die Positionen vor Ausbruch des jüngsten Konflikts zurückziehen, sagte der derzeitige EU-Ratspräsident vor französischen Botschaftern in Paris.

Der britische Außenminister David Miliband warnte Moskau bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor einem neuen Kalten Krieg: Russland habe eine «große Verantwortung», einen solchen Krieg mit dem Westen nicht zu beginnen. Er warf Medwedew vor, er versuche die Landkarte des Kaukasus «neu zu malen».

Georgien reduzierte aus Protest gegen die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens sein Botschaftspersonal in Moskau auf nur noch zwei Diplomaten. Einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Moskau wolle man aber trotz des russischen Affronts nicht riskieren, hatte die Regierung in Tiflis angekündigt. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili forderte die EU auf, Konsequenzen zu ziehen. «Russland verändert eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas. Wenn Europa sich das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).

Die Bundesregierung stockte die Zahl der deutschen Zivilkräfte bei der OSZE-Mission in Georgien auf. Zusätzlich zu den bisher dort tätigen vier zivilen Mitarbeiter würden zwei unbewaffnete Soldaten als Beobachter geschickt, teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit. Insgesamt könnten bis zu 15 Militärbeobachter der Bundeswehr eingesetzt werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die Gesprächskanäle mit Moskau müssten trotz des Konflikts offen bleiben. Sonst werde die angestrebte Stabilität nicht gelingen, sagte er bei einer Reise durch Brandenburg.

Medwedew verteidigte in der Zeitung «Financial Times» (Mittwoch) seine Entscheidung. Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Kosovos erklärte er, bei internationalen Beziehungen könne man nicht «eine Regel für die einen und eine andere für die anderen» anwenden. Nach der «unrechtmäßigen» Unabhängigkeitserklärung des Kosovos sei es unmöglich gewesen, den Menschen in Südossetien und Abchasien zu erklären, dass das, «was gut für die Kosovo-Albaner war, nicht auch gut für sie sei». Der Westen hatte die Abspaltung Kosovos von Serbien anerkannt.

dpa-infocom


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