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Parteien

Hessen wollen lieber Neuwahlen als Rot-Rot-Grün

Wiesbaden Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stößt mit ihrem Plan einer Machtübernahme mit Hilfe der Linken bei der Mehrheit der Bevölkerung des Bundeslandes auf Ablehnung. 68 Prozent der Wahlberechtigten lehnen ihr Vorhaben ab.

Das ergab eine gemeinsame Umfrage der «Frankfurter Rundschau» und des Magazins «Stern». Für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung sprachen sich lediglich 10 Prozent aus. Die Hessen-CDU forderte Ypsilanti auf, ihren Plan fallen zu lassen. Auch aus der SPD-Spitze kamen weiter warnende Stimmen.

Der stellvertretende SPD-Chef Peer Steinbrück riet Ypsilanti von ihrem Vorhaben ab. «Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar», sagte der Bundesfinanzminister dem «Stern». Er fügte hinzu: «Wir stehen zwischen Pest und Cholera.» Indirekt empfahl Steinbrück, die Linke dann wenigstens formal in die hessische Koalition einzubinden: «Es stört mich, dass die Linke nicht in eine politische Haftung genommen werden würde.» Die Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses auf Bundesebene schloss der SPD-Vize aus.

Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Kein überzeugter Sozialdemokrat dürfe die Steigbügel halten wollen, «wenn Oskar Lafontaine versucht, das Land durcheinander zu bringen», sagte Clement dem «Rheinischen Merkur». Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wandte sich gegen Einmischung der Bundespartei. «Wer nicht selbst in Hessen Verantwortung trägt, sollte sich mit guten Ratschlägen zurückhalten», sagte er dem «Tagesspiegel» (Donnerstag). «Egal, was Andrea Ypsilanti macht, es ist risikobehaftet, und es gibt dafür auch keine Präzedenzfälle.»

Die hessische Linke will bei einem Parteitag am Samstag in Lollar entscheiden, unter welchen Bedingungen sie ein rot-grünes Minderheitskabinett toleriert. Zudem will sie den Landesvorstand neu wählen. Dabei zeichnet sich eine Kampfkandidatur um den Vorsitz ab. Der bisherige Vize-Vorsitzende Ferdinand Hareter sagte der dpa am Mittwoch, er werde nur verzichten, wenn der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken seine Bewerbung zurückziehe. Bei SPD und Grünen gibt es Bedenken gegen eine Kooperation, falls Hareter die Linken führen sollte.

Als Ausweg aus der politischen Situation in Hessen plädierten 61 Prozent der Befragten in Hessen für Neuwahlen. Bei einer Neuwahl könnten CDU und FDP laut Umfrage zusammen mit 50 Prozent und damit einer parlamentarischen Mehrheit rechnen. Die CDU käme im Vergleich zur Landtagswahl auf 38 Prozent (plus 1,2 Punkte), die FDP auf 12 Prozent (plus 2,6). Die SPD würde um 10,7 Punkte auf 26 Prozent absacken. Die Grünen könnten sich auf 11 Prozent (plus 3,5) verbessern, die Linke würde auf 8 Prozent (plus 2,9) zulegen. Forsa befragte zwischen dem 19. und 22. August 1001 Wahlberechtigte in Hessen.

Auch bundesweit verspürt die Linke gut ein Jahr vor der Bundestagswahl Rückenwind. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von «Stern» und RTL konnte sich die Partei in der Wählergunst um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die SPD kam bei der wöchentlichen Umfrage zum dritten Mal in Folge nur auf 20 Prozent. Die Union erzielte erneut 37 Prozent. FDP (12) und Grüne (10) verloren je einen Punkt. Laut Umfrage bei 2501 repräsentativ ausgesuchten Bundesbürgern vom 18. bis 22. August verpassen Union und FDP mit gemeinsam 49 Prozent knapp die absolute Mehrheit.

dpa-infocom


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