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CDU: Rheinland-Pfalz soll neue Lkw-Maut im Bundesrat ablehnen

Mainz Rheinland-Pfalz sollte die Erhöhung der Lkw-Maut nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion im Bundesrat ablehnen. Zudem begrüßte die Oppositionspartei in einem Antrag im Plenum am Mittwoch die hessische Bundesratsinitiative, nach der die Mauteinnahmen ausschließlich für den Erhalt der Bundesfernstraßen verwendet werden sollten.

Seit Einführung der Maut würden die Erlöse keinesfalls vollständig zum Straßenbau eingesetzt, heißt es in dem CDU-Papier. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) hielt dagegen, er stehe zur geplanten Maut-Erhöhung.

dpa-infocom


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