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Landtag verabschiedet Schlichtungsgesetz

Mainz Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch in Mainz ein Schlichtungsgesetz verabschiedet. Demnach soll es künftig beim Streit zwischen Nachbarn oder bei Ehrverletzungen wie Beleidigung und Verleumdung erst einmal zu einer Streitschlichtung mit Schiedsleuten kommen.

Laut Justizministerium führt eine außergerichtliche Schlichtung gerade bei besonders emotionalen Rechtsstreitigkeiten oft schneller und kostengünstiger zu befriedigenden Lösungen als ein langer Prozess. Zudem sollen die Gerichte mit der Neuregelung entlastet werden.

dpa-infocom


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