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Entlassungsbericht darf Angaben über Alkoholgeruch enthalten

Kelheim/Berlin Riecht ein Krankenhauspatient bei der Aufnahme nach Alkohol, darf diese Feststellung unter Umständen später im ärztlichen Entlassungsbericht vermerkt werden.

Ein solcher Hinweis sei in einem Arztbericht gerechtfertigt und keine Ehrverletzung. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts Kelheim (Bayern) mit (Az.: 3 C 0179/08).

In dem Fall war nach der Entlassung eines Mannes über seinen Zustand bei der Einlieferung vermerkt worden: «Der Patient riecht stark nach Alkohol.» Da der Bericht auch an seinen Arzt ging, sah der Mann darin eine ehrverletzende Äußerung, die zudem sachfremd sei: Sie habe nichts zu tun mit der Behandlung eines Rückenleidens - deshalb war der Mann ins Krankenhaus eingeliefert worden. Er verlangte vor Gericht das Löschen dieser Feststellung.

Das Gericht war aber der Ansicht, die Feststellung verletze nicht die Rechte des Klägers. Zwar könne ein Hinweis auf starken Alkoholgeruch grundsätzlich als ehrbeeinträchtigende Äußerung angesehen werden. Wenn für die Aufnahme in den ärztlichen Bericht aber ein sachlicher Grund vorliegt, sei er gerechtfertigt. Da unter anderem bei der Medikamentengabe vorheriger Alkoholgenuss zu beachten ist, sei die Aufnahme der Feststellung in den Befund auch aus medizinischer Sicht nicht zu beanstanden. Auch die Weiterleitung des Berichts an den behandelnden Arzt sei deshalb gerechtfertigt.

Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht: www.arge-medizinrecht.de

dpa-infocom


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