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Vorwürfe vom Bundesrechnungshof: Hat das BWB Geld für Feiern abgezweigt?

Koblenz Erneut wird das Koblenzer Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung von internen Unregelmäßigkeiten erschüttert.

Diesmal soll massiv gegen die Richtlinien für den Umgang mit Haushaltsmitteln verstoßen worden sein.

Beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) sind über Jahre Gelder zweckentfremdet und für "gesellige Betriebsveran- staltungen" genutzt worden. Zu diesem Schluss kommt ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes an das Verteidigungsministerium, der unserer Zeitung vorliegt. Die Feiern sind demnach mit Mitteln aus dem Topf für Öffentlichkeitsarbeit bestritten worden. Ein Mitarbeiter des Präsidialbüros soll dafür unzulässige Auszahlungen und Vorschussbuchungen veranlasst haben. Das BWB ist mit mehr als 10 000 Mitarbeitern die größte technische Bundesbehörde und für den zentralen Einkauf des Bundeswehrmaterials sowie dessen Prüfung verantwortlich. Am Hauptsitz in Koblenz sind rund 3500 Menschen beschäftigt.

Mehr als 25 BWB-Veranstaltungen haben die Prüfer des Rechnungshofes unter die Lupe genommen. Eine davon: der Sommerball 2006 auf einem gecharterten Rheinschiff. Kostenpunkt: rund 18 000 Euro. Kalkuliert hatten die Organisatoren mit 700 Teilnehmern, durch deren Beiträge sich der Sommerball finanziell über Wasser gehalten hätte. Letztlich kamen aber nur 526 Gäste. War die Bootstour zunächst offenbar als gesellige Betriebsveranstaltung gedacht, so wurde sie durch das entstandene Defizit nun zur "Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit" umgewidmet, so der Prüfbericht. Die Lücke von 3609,60 Euro wurde als "dienstlich" beglichen. Ein grober Verstoß, da Betriebsfeiern nicht aus öffentlichen Kassen finanziert werden dürfen und nicht mal Vorschüsse erlaubt sind. Zudem wurde der zuständige Presse- und Infostab offenbar gar nicht erst gefragt. Auch beim "Familienfest" im vergangenen Jahr sowie beim "Prinzenempfang" wurde ähnlich verfahren. Dazu bemerken die Prüfer nüchtern: "Der karnevalistische ,Prinzenempfang" ist weder als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit noch als dienstlich repräsentative Veranstaltung einzuordnen." In allen Fällen wird dem Haushaltsbeauftragten grobes Fehlverhalten vorgeworfen.

Finanzielle Unregelmäßigkeiten hat es offenbar auch bei den Jubiläumsveranstaltungen zum 50. Geburtstag der Bundeswehr gegeben: Ausgaben, die den eigentlich vorgegebenen Rahmen sprengten, wurden beim BWB laut Bundesrechnungshof aus "dafür nicht vorgesehenen Titeln" gedeckt. Des Weiteren wurden Aufträge ohne die nötigen Ausschreibungen vergeben, was das Budget offenbar zusätzlich belastete.

Die Prüfer kritisieren zudem, dass es in einigen Fällen weder detaillierte Durchführungsanweisungen noch vollständige Finanzierungspläne für die Veranstaltungen gab. Die Folge: Wo eigentlich nur der Dienstbetrieb dargestellt werden sollte, fuhr die Truppe großes Gerät wie Tornado-Kampfflugzeuge, Helikopter und ein Awacs-Radarflugzeug auf. Die Prüfer kommen daher zu dem Schluss, dass mangels Überblick die "Beteiligung anderer Bundeswehreinrichtungen Gesamtkosten in Millionenhöhe verursacht haben dürfte".

Das Fazit des Berichts überrascht daher wenig: Es werden "unverzüglich einschneidende dienst- und haftungsrechtliche Maßnahmen" gefordert. Es sei vorsätzlich gegen haushaltsrechtliche Grundsätze und Arbeitsweisungen verstoßen worden, um die Mittelbeschränkung zu umgehen.

Das Verteidigungsministerium, dem der Bericht des Rechnungshofes zuging, möchte dazu vorerst nicht Stellung nehmen und verweist zurück auf das BWB. Dort bat man unsere Zeitung, die Anfrage schriftlich einzureichen . (pln)

RZO