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Minister Bamberger im RZ-Redaktionsgespräch: Urteile der Richter sind nicht zu milde

Rheinland-Pfalz Eine "erhebliche Entspannung" in den einst übervollen rheinland-pfälzischen Vollzugsanstalten erkennt Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD). Auch für überbelastete Staatsanwaltschaften und Gerichte sieht der Minister mit zusätzlich eingeplanten Stellen einen Silberstreif am Horizont.

Im Redaktionsgespräch erneuert Bamberger sein Bekenntnis zum umstrittenen Richterwahlausschuss, in dem "wichtige Personalentscheidungen völlig offen präsentiert werden". Der Ausschuss ist im Streit um die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberlandesgericht Koblenz kritisiert worden, weil er politisch beeinflussbar sei.

  • Das Interview:
  • Die Justiz sieht sich vielen Vorurteilen ausgesetzt. Vorurteil eins: Es dauert zu lange von einer Straftat bis zur Verurteilung. Was ist dran?

    Es ist gerade in Strafsachen wichtig , dass schnell entschieden wird. Es gibt Prozesse, die laufen so zügig, wie man sich das nur wünschen kann. Aber es gibt auch Verfahren - je nach Komplexität, zum Beispiel Wirtschafts-strafverfahren -, die länger dauern und länger dauern müssen, damit das Urteil gerecht und sachgerecht ist.

    Wie sieht es mit der durchschnittlichen Prozessdauer in Rheinland-Pfalz aus?

    Ein Zivilprozess beim Amtsgericht dauert im Durchschnitt 4,1 Monate. Das ist nicht viel. Bei einem Prozess im Hauptsacheverfahren erster Instanz am Verwaltungsgericht sind es im Schnitt fünf Monate. Auch das ist nicht viel. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind wir im Ländervergleich Spitze. Ähnlich liegt es bei den Sozialgerichten. Wir haben aber auch Bereiche, wo es länger dauert.

    Vorurteil gegen die Justiz Nummer zwei: Die Urteile sind zu milde.

    Das glaube ich nicht. Ob ein Urteil zu milde oder zu streng ist, kann nur der beurteilen, der den Fall so genau kennt wie der Staatsanwalt und der Richter, der ihn entscheidet. Man muss auch das nötige Vertrauen in die Richterschaft haben, dass richtig entschieden wird. Unsere Urteile sind im Großen und Ganzen gerecht.

    Vorurteil Nummer drei: In den Gefängnissen geht es zu lasch zu. Wie ist die Situation in den Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz?

    Sie ist in Ordnung. Wir stellen nicht fest, dass es zu lasch zugeht. Wir müssen das Ziel der Resozialisierung verfolgen. Das bedeutet auch: Beachtung der Menschenwürde und vieler Standards, die uns das Bundesverfassungsgericht vorgibt für die Behandlung und nicht nur Verwahrung der Gefangenen. Dass es da heute Fernsehen gibt, dass man sich Bücher ausleihen kann, dass man sich mit dem wenigen Geld, das man hat, Dinge kaufen kann, das gehört zu einer anständigen Behandlung der Gefangenen in den Strafanstalten.

    Ist die Zeit der Überbelegung vorbei?

    Wir sind noch nicht ganz normal belegt, aber wir haben eine erhebliche Entspannung zu verzeichnen und eine bei Weitem bessere Lage in den Justizvollzugsanstalten als noch vor zwei Jahren.

    Die Verfahrensdauer, die der Bürger erfährt, hängt ja auch davon ab, wie viel Personal die Gerichte und die Staatsanwaltschaften haben. Was erwarten Sie vom neuen Doppelhaushalt 2009/10?

    Wir erwarten so viel Personal, dass eine deutliche Entspannung in den Bereichen eintritt, von denen wir jetzt sagen, dass sie zu stark belastet sind. Das betrifft vor allem die Staatsanwaltschaften, aber auch die Strafgerichte und die Bewährungshilfe.

    Die Sozialgerichte betrifft das nicht?

    Die Sozialgerichte sind seit Anfang 2005 durch die Hartz-IV-Verfahren erheblich belastet. Hier helfen wir ohne zusätzliches Personal im Haushalt aus internen Mitteln.

    Wie viele neue Stellen sind für die Justiz vorgesehen?

    20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte, 10 zusätzliche Stellen für Richter und 20 zusätzliche Stellen für Bewährungshelfer.

    Auf welche Gerichte verteilen sich die Richterstellen?

    Die Richterstellen sollen nach unserer Vorstellung in die ordentliche Gerichtsbarkeit - Amts-, Land- und Oberlandesgerichte. Dort werden sie dann nach Belastung verteilt.

    Wie glücklich sind Sie noch mit dem Richterwahlausschuss?

    Die Frage ist sehr berechtigt (lacht). Ich bin 2001 der einzige Gerichtspräsident gewesen, der sich dafür ausgesprochen hat, aber nicht nur deshalb finde ich ihn immer noch gut. Wichtige Personalentscheidungen der Justiz werden völlig offen für einen Ausschuss präsentiert. Mit allen Unterlagen. Mit Zustimmung der Bewerber bekommt jedes Mitglied des Richterwahlausschusses die Voten, die wir erstellen. Diese Voten kann sich jedes Mitglied in Ruhe durchlesen, und dann werden die Dinge besprochen und entschieden. Das meiste ist unstreitig.

    Das rheinland-pfälzische Jugendstrafvollzugsgesetz ist im Januar 2008 in Kraft getreten. Ist es noch zu früh, um hier eine erste Bilanz zu ziehen?

    Ja, das glaube ich schon. Wir melden jetzt im Haushalt Stellen an, die wir für den ordnungsgemäßen Vollzug des Gesetzes brauchen. Wir beginnen jetzt damit, es umzusetzen: Beispiel "Übergangsmanager": Sie sollen versuchen, den jugendlichen Gefangenen, wenn er wieder auf freiem Fuß ist, in geordneten Bahnen zu halten - zumindest für eine Übergangszeit. Diese "Übergangsmanager" haben wir in unseren drei Jugendstrafanstalten gerade eingestellt. In drei bis vier Jahren...

    ...stellen wir die Frage noch einmal. Abschließend ein ganz anderes Thema: Wie sehr haben Sie mit Kurt Beck in den vergangenen Monaten mitgelitten?

    Ich habe schon mitgelitten. Und alle im Kabinett und alle, die ihn näher kennen, haben mitgelitten. Er hat das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden mit großem Enthusiasmus und großem Engagement angetreten. Und er hat es gut gemacht. Er hat integriert. Deshalb finde ich es tragisch, was jetzt passiert ist. Und das, was in den Medien jeden Tag geschrieben worden ist, das muss erst mal einer aushalten.

    Was ist da schiefgelaufen?

    Meinen Sie zuletzt oder überhaupt? Darüber gibt es sehr viele Auffassungen. Es war ein komplexer Prozess, der auch mit der Situation der SPD zu tun hat, der begonnen hat mit der Agenda 2010 und den unterschiedlichen Beurteilungen darüber. Auch mit Personen natürlich.

    Beck ist weg an der Spitze der Bundes-SPD. Wird es der SPD jetzt besser gehen?

    Man weiß es nicht genau. Wichtig scheint mir jetzt, dass wir konstruktiv und gemeinsam nach vorn schauen. Die Inhalte der SPD müssen noch stärker in den Vordergrund treten. Dann wird es ihr auch wieder besser gehen.

    Das Interview führten Chefredakteur Christian Lindner, Ursula Samary und Eva Heuser

    RZO


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