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Wahlen

SPD siegt knapp bei Brandenburger Kommunalwahlen

Potsdam Die SPD hat die Kommunalwahlen in Brandenburg knapp vor der Linkspartei für sich entschieden.

Die CDU verlor acht Prozentpunkte und fiel vom ersten auf den dritten Platz in den Kreistagen und Parlamenten der kreisfreien Städte zurück.

Nach dem am Montag vom Landeswahlleiter verkündeten vorläufigen Endergebnis siegte die SPD mit 25,8 Prozent (+ 2,3 Prozentpunkte). Die Linke verzeichnet mit 3,4 Punkten den größten Zuwachs und erreicht 24,7 Prozent. Die CDU verliert 8 Punkte und sackt auf 19,8 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 7,3 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen legen um 0,4 Punkte auf 4,6 Prozent zu.

Enttäuscht äußerten sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die übrigen Parteichefs, dass es nicht gelungen sei, die rechtsextremen Kandidaten aus den Parlamenten fernzuhalten. Die rechtsextreme NPD erreichte landesweit 1,8, die DVU 1,6 Prozent. Jeweils eine der beiden Parteien ist in 13 der 14 Landkreise sowie in den kreisfreien Städten Potsdam und Cottbus vertreten. Insgesamt konnten sie auf Kreis- und Stadtebene fast 30 Mandate erringen, vor fünf Jahren waren es nur 13 gewesen. Die Wahlbeteiligung erreichte 50,3 Prozent und lag damit deutlich höher als vor fünf Jahren (45,8 Prozent).

Die SPD/CDU-Koalition ist nach Einschätzung Platzecks trotz der herben CDU-Verluste nicht geschwächt. Der Koalitionspartner sei für seine «Auseinandersetzungen auf offener Bühne» abgestraft worden. Die SPD habe ihr Wahlziel erreicht, wieder stärkste Partei zu werden. Er hätte allerdings mit einem höheren Zuwachs gerechnet. «Die Landkarte hat sich wieder deutlich sozialdemokratischer eingefärbt.» Nach 2003 habe die SPD in nur drei Landkreisen die Mehrheit gehabt, jetzt seien es zehn.

CDU-Parteichef Ulrich Junghanns forderte eine schonungslose Auswertung der Verluste. Diese müsse aber parteiintern erfolgen. Und: «Persönliche Konsequenzen kann man nie ausschließen.» Mit Blick auf die Landtagswahlen in einem Jahr betonte Junghanns: «Als Parteivorsitzender bin ich geborener Spitzenkandidat.» Er werde aber jetzt mit der Partei beraten, was das Beste für die CDU sei. In der märkischen Union schwelt seit Jahren ein Streit der Lager um Junghanns und seinen Stellvertreter Sven Petke.

Das gute Wahlergebnis der Linken ist nach Einschätzung des Parteivorsitzenden Thomas Nord auf eine «Gerechtigkeitslücke» zurückzuführen. Es gebe offensichtlich ein starkes Bedürfnis in der Bevölkerung, diese Lücke zu schließen. Zugleich sei das Ergebnis eine schwere Niederlage für die CDU. «Der Erosionsprozess wird sich fortsetzen und auch Auswirkungen auf die SPD/CDU-Regierung haben.» Und: «Ich denke, dass man dieses Trauerspiel den Brandenburgern nicht noch ein Jahr lang zumuten darf.»

Das relativ erfolgreiche Abschneiden von NPD und DVU bedeutet nach Einschätzung des Potsdamer Politologen Bernhard Muszynski keinen «Rechtsruck». Vielmehr gehe es auf «dumpfes Protestwahlverhalten» zurück, sagte Muszynski der Deutschen Presse-Agentur dpa. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Linkspartei werde sich bei der Landtagswahl in einem Jahr wohl nicht wiederholen, denn hier könne die SPD auf einen größeren Vorsprung bauen. Knapp 20 Prozent Stimmanteil für die CDU seien eine «Normalisierung».

wahlen.brandenburg.de

dpa-infocom


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