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Verfassung

Ja zu neuer Verfassung: Ecuador rückt nach links

Quito Ecuador rückt weiter nach links. Bei einem Referendum stimmte eine eindrucksvolle Mehrheit der Wähler für eine vom linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa betriebene neue Verfassung.

Etwa 64 Prozent der Wähler hätten mit Ja gestimmt, teilte die Wahlbehörde TSE nach Auszählung von gut 80 Prozent der Stimmen am Montag mit. 28 Prozent der knapp zehn Millionen Wähler hätten den Entwurf abgelehnt. Der Rest seien ungültige Stimmen gewesen. Präsident Correa erzielte damit den größten Erfolg seit seinem Wahlsieg 2006.

«Dies ist ein überwältigender Triumph für das ecuadorianische Volk und das Ende dieser unheilvollen neoliberalen Zeit», sagte er am Wahlabend. Das Land rückt damit noch näher an die Positionen von Venezuela und Bolivien, die im Bemühen um mehr soziale Gerechtigkeit ebenfalls auf mehr Staat und eine stärkere Stellung des Präsidenten, eine größere Kontrolle der Wirtschaft und eine Erhöhung der Sozialausgaben setzen.

«Heute hat Ecuador entschieden, ein neues Land sein zu wollen und die alten Strukturen besiegt», betonte Correa vor Anhängern in der seiner Heimatstadt Guayaquil. Die neue Verfassung legt nach seinen Worten die Grundlagen für eine «Bürgerrevolution», die in einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» münden soll. Correas schärfster Widersacher, der Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, hob jedoch hervor, dass den vorläufigen Ergebnissen zufolge in seiner Stadt das Nein zur neuen Verfassung gewonnen habe. Die Hafenstadt am Pazifik ist die größte Stadt des Landes und das wirtschaftliche Herz Ecuadors.

Die Verfassung sieht künftig ein kostenloses Gesundheitssystem und kostenlose Bildung sowie eine direktere Form der Demokratie durch Bürgerbeteiligung vor. Nach Auffassung der Opposition werden dem Präsidenten jedoch zu große Vollmachten eingeräumt. So entscheidet künftig der Staatschef allein über die Währungspolitik und nicht mehr die Zentralbank. Da der US-Dollar, der seit der Abschaffung der eigenen Währung Ecuadors im Jahre 2000 einziges offizielles Zahlungsmittel ist, in der neuen Verfassung nicht erwähnt wird, befürchtet die Wirtschaft eine Revision dieser Entscheidung.

Die neue Verfassung sieht erstmals auch eine einmalige Wiederwahl des Präsidenten vor. Damit könnte Correa theoretisch bis 2017 regieren, wenn er die für Februar kommenden Jahres vorgesehenen Neuwahlen gewinnt. Bei den darauffolgenden regulären Wahlen im Jahre 2013 könnte er dann erneut für vier Jahre antreten, weil die ersten zwei Jahre seiner jetzigen Amtszeit nicht mitgerechnet werden sollen.

dpa-infocom


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