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Wahlen

SPD will 2009 keinen Lagerwahlkampf führen

Berlin Die SPD will 2009 keinen Lagerwahlkampf führen und auf eine Koalitionsaussage verzichten.

Das sei auch eine Konsequenz aus dem Ergebnis der Bayern-Wahl, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Beratungen der SPD-Führungsgremien am Montag in Berlin.

Seit der Bundestagswahl 2005 habe die Union bundesweit an Stimmen verloren. «Die gesellschaftlichen Erneuerungen der vergangenen zehn Jahre sind auch an Bayern nicht spurlos vorbeigegangen.» Doch nicht erst seit der bayerischen Landtagswahl gelte, «dass es für das Projekt Schwarz-Gelb bundesweit keine Mehrheit gibt».

Heil wie auch der Vorsitzende des SPD-Parteirates, Claus Möller, unterstrichen, dass die SPD die Arbeit in der großen Koalition in Berlin fortführen werde. «Jetzt ist die Zeit des Regierens, insbesondere wegen der Finanzkrise», sagte Heil. In der Union mache sich allerdings zunehmend Nervosität breit, sagte Möller unter Hinweis auf die Koalitionsrunde am 5. Oktober in Berlin.

Eine «Nagelprobe» für die Arbeitsfähigkeit der Koalition sei die Reform der Erbschaftsteuer. Die SPD werde darauf pochen, dass für die Länder mindestens vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen übrig blieben, sagte Möller. Dies sei notwendig, um wichtige Zukunftsinvestitionen zum Beispiel bei der Bildung zu machen. Zum Abschneiden der SPD in Bayern sagte Heil, man habe sich sicherlich ein besseres Ergebnis gewünscht. Die bayerische SPD war am Sonntag auf das schlechteste Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik gefallen. Zuversichtlich stimme aber der SPD-Erfolg bei der Kommunalwahl in Brandenburg.

Der bayerische SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget will nach den großen CSU-Stimmenverlusten in München nun Sondierungsgespräche über eine Vierer-Koalition gegen die Christsozialen führen. Das SPD-Präsidium habe Maget einmütig grünes Licht für Gespräche mit Grünen, FDP und Freien Wählern gegeben, sagte der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler in München.

Der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird nicht an der Koalitionsrunde am 5. Oktober in Berlin teilnehmen. SPD-Sprecher Stefan Giffeler wies einen entsprechenden Medienbericht als falsch zurück. Müntefering hatte sich am Montag den über 100 Mitgliedern des Parteirates offiziell als Kandidat für den Vorsitz vorgestellt. Das Gremium ist laut Satzung der wichtigste Beratungskreis zwischen den Parteitagen. Müntefering soll am 18. Oktober auf einem Sonderparteitag in Berlin zum Nachfolger des zurückgetreten Kurt Beck gewählt werden.

dpa-infocom


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