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 Brennpunkt 

US-Rettungsplan für Finanzbranche gescheitert

Washington Dramatische Entscheidung in Washington: Der mühsam ausgehandelte Kompromiss über den Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist gescheitert.

In einer Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus lehnten 228 Parlamentarier das 700 Milliarden Dollar schwere Paket ab.

Lediglich 205 stimmten zu. Die Aktienkurse an der Wall Street reagierten mit einem dramatischen Absturz von zwischenzeitlich mehr als fünf Prozent.

Vor allem Republikaner, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, votierten gegen das Programm, auf das führende Demokraten und Republikaner sich erst nach Marathon-Sitzungen am Sonntag geeinigt hatten. Die Demokraten stimmten in ihrer Mehrheit dafür. «Wie es jetzt weitergeht, ist völlig unklar», sagte ein Kommentator des TV-Senders CNN. Vermutlich werde es bereits in Kürze einen neuen Anlauf geben. Es heißt, das Weiße Haus arbeite bereits an einem neuen Rettungsplan.

Bush reagierte nach Angaben eines Sprechers mit «großer Enttäuschung» auf die Niederlage. Er wolle bereits in Kürze mit seinen engsten Beratern zusammentreffen, um weitere Schritte zu beraten.

Ziel des Programms war es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington nicht ein klares Zeichen setzt, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen auf den Märkten. Ein erster Entwurf der Regierung war bereits am Donnerstag auf Ablehnung gestoßen.

Bush hatte noch kurz vor der Abstimmung eindringlich dazu aufgerufen, dem am Wochenende von Spitzenpolitikern ausgehandelten Plan zuzustimmen. Er sprach von einer «außergewöhnlichen Vereinbarung, um ein außergewöhnliches Problem anzugehen». Auch er hatte eingeräumt, es handele sich nicht um eine leichte Entscheidung. Das «kühne» Programm könnte jedoch helfen, zu verhindern, «dass die Krise sich durch unsere Wirtschaft hindurch ausbreitet». Auch ein positives Signal an das Ausland sei notwendig.

Zahlreiche Abgeordnete hatten eindringlich vor einem Scheitern des Gesetzes gewarnt.  «Wenn wir diese Gesetz nicht verabschieden, wäre dies ein sehr schlechter Tag für den Finanzsektor und die amerikanische Wirtschaft», sagte der demokratische Abgeordnete Barney Frank.

Doch vor allem Republikaner hatten grundsätzliche Bedenken, staatliche Hilfen für Privatfirmen seien «sozialistisch und un-amerikanisch», hieß es mehrfach. Nach Medienberichten waren ungefähr die Hälfte der 199 republikanischen Abgeordneten grundsätzlich gegen staatliche Eingriffe in den Privatsektor.

Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Fratto, sagte, griffen Bush und Vizepräsident Richard Cheney noch kurz vor der Abstimmung persönlich zum Telefon, um Zweifler zu einer Zustimmung zu bewegen.  Der republikanische Fraktionschef John Boehner sagte im Vorfeld, eigentlich wolle niemand den Entwurf unterstützen. Er rufe jedoch jeden, der es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dazu auf, Ja zu sagen.

Die Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten, die Senatoren John McCain und Barack Obama, hatten zuvor ihre Zustimmung signalisierten. McCain hatte gesagt, der Plan sei «für alle von uns schwer zu schlucken». Aber nichts zu tun, sei schlicht keine akzeptable Option. Präsident George W. Bush kann das Gesetz erst unterzeichnen, wenn beide Häuser grünes Licht gegeben haben. Ursprünglich hätte der Senat am Mittwoch abstimmen sollen.

Führende Vertreter des Abgeordnetenhauses und Senats hatten den 110-seitigen Gesetzentwurf nach einem dramatischen einwöchigen Tauziehen am Sonntag bekanntgegeben. Kernstück war der von der Regierung geforderte 700-Milliarden-Dollar-Fonds, mit dessen Hilfe angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abgekauft werden sollten. Das sollte die Banken massiv entlasten und ihnen wieder Luft verschaffen.

Im Zuge der Verhandlungen im Kongress war der ursprünglich nur dreiseitige Entwurf des Finanzministeriums deutlich präzisiert, ergänzt und mit Auflagen verknüpft worden. So hatten Republikaner und Demokraten etwa eine striktere Aufsicht über die Verwendung der Gelder gefordert. In das Programm wurden ferner bessere Schutzvorkehrungen für die Steuerzahler, Erleichterungen für bedrängte Hausbesitzer und Einkommensbegrenzungen für Topmanager aufgenommen.

dpa-infocom

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