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Flensburg-Punkte: Alle Verstöße zählen

Leipzig Beim Abbau des Punktestandes in der Flensburger Verkehrssünderkartei per Aufbauseminar spielen nicht nur die schon rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstöße eine Rolle.

Ausschlaggebend sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vielmehr alle Verstöße, die bis zum Ausstellen der Teilnahmebescheinigung begangen wurden. Wenn sie 18 Punkte oder mehr ergeben, können diese nicht mehr getilgt werden und dem Verkehrssünder wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Damit wies das Gericht am Donnerstag unter anderem zwei Klagen zurück. Die Betroffenen hatten die Auffassung vertreten, beim Ermitteln des Punktestandes am Ende des Seminars seien nur die rechtskräftigen Verstöße bedeutsam. (AZ: BVerwG 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07)

dpa-infocom


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