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Bei Gewerberäumen: Minderungsausschluss unwirksam

Berlin/Karlsruhe Auch Mietern von Gewerberäumen darf die Minderung nicht grundsätzlich verwehrt sein.

Eine Vertragsklausel, wonach das Minderungsrecht unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein soll, ist also auch bei Gewerbe-Anmietungen unwirksam.

Darauf weist der Deutsche Mieterbund in Berlin hin und beruft sich auf eine Entscheidung (Az.: XII ZR 62/06) des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. In dem Fall war im Mietvertrag vereinbart, dass eine Mietminderung immer dann ausgeschlossen sein sollte, wenn der Vermieter die zugrundeliegenden Beeinträchtigungen nicht zu vertreten hat - zum Beispiel Bauarbeiten in der Nachbarschaft, heißt es. Als zwei Jahre nach Mietbeginn auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude abgerissen wurde und es zu erheblichen Lärm- und Erschütterungsbelastungen kam, verwehrte der Vermieter das Recht auf eine Mietminderung.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei der Geschäftsraummiete das Mietminderungsrecht zwar eingeschränkt, aber nicht völlig ausgeschlossen werden darf. Ebenso wenig darf das Minderungsrecht laut dem Mieterbund bei Wohnraummietverhältnissen beschränkt werden: Nach dem Gesetz dürfe der Mieter immer die Miete kürzen, wenn es zu Beeinträchtigungen kommt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vermieter die Beeinträchtigungen zu vertreten hat oder nicht.

dpa-infocom


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