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Überwachung des Hauseingangs nur in Ausnahmefällen

Berlin Eine Kamera- oder Videoüberwachung im Bereich des Hauseingangs ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

Ein Vermieter muss dafür konkrete Anhaltspunkte haben, dass Angriffe auf seine Person oder auf andere Hausbewohner bevorstehen oder zu befürchten sind.

Dies erläutert der Deutsche Mieterbund in Berlin. Pauschale Hinweise auf Kriminalität oder Vandalismus reichten nicht aus. Außerdem müssen in solchen Fällen die Bewohner des Hauses informiert werden. Denn laut dem Mieterbund ist eine Überwachung des Hauseingangs per Kamerainstallation grundsätzlich unzulässig. Der Grund ist, dass Hausbewohner und Besucher sich kontrolliert fühlen könnten. Es spiele außerdem keine Rolle, ob der Vermieter anhand der Videobilder tatsächlich eine Kontrolle vornimmt - es reiche aus, dass der Eindruck erweckt wird, das Kommen und Gehen im Haus werde überwacht.

dpa-infocom


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