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Keine Betriebskostenabrechnung: Abschlag geht retour

Berlin/München Zögert nach einem Eigentümerwechsel der ehemalige Vermieter die Betriebskostenabrechnung zu lange heraus, dürfen die Mieter von ihm den vollen Abschlag zurückverlangen.

Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor (Az.: 65 S 205/07). Wie die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht» berichtet, gab das Gericht damit der Zahlungsklage eines Mieters statt. Der Vermieter wurde verurteilt, sämtliche Abschlagszahlungen an den Mieter zurückzuzahlen.

Der Mieter hatte in dem Fall regelmäßig monatliche Abschlagszahlungen geleistet, von dem Hausbesitzer aber nie eine Betriebskostenabrechnung erhalten. Auch als die Immobilie an einen anderen Eigentümer verkauft wurde, rechnete der ehemalige Vermieter die Kosten nicht ab. Das Landgericht entschied, der frühere Vermieter habe die ordnungsgemäße Abrechnung vertragswidrig versäumt, und der Mieter müsse nicht länger darauf warten.

dpa-infocom


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