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Adressierte Werbung wird immer zugestellt

Köln/Mannheim (dpa/tmn) - Ein Werbeverbotsschild am Briefkasten hilft zwar gegen Prospekte, aber nicht gegen persönlich adressierte Briefwerbung.

Namentlich an den Empfänger gerichtete Werbung stellt der Briefträger immer zu.

Schließlich könne von ihm nicht verlangt werden, dass er zwischen wichtiger und unwichtiger Post unterscheidet. Das teilt der Immobilienverband IVD-West in Köln unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim mit (Az.: 10 S 560/89). Werbesendungen, auf denen «an alle Haushalte» steht, dürfe der Briefträger aber nur Bewohnern zustellen, die kein Verbotsschild am Briefkasten haben.

Werden Prospekte eingeworfen, obwohl auf dem Briefkasten ein Aufkleber mit der Aufschrift «Keine Werbung» prangt, werden damit den Angaben zufolge die Persönlichkeitsrechte des Briefkasteninhabers verletzt. Das Gleiche gilt, wenn ein entsprechendes Schild an der Haustür befestigt wurde. In beiden Fällen dürfen die Austräger die Werbepost auch nicht auf die Treppe oder in den Hausflur legen. Hat der Bewohner Werbung untersagt, darf auch keine Wahlwerbung eingeworfen werden, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hervorgeht (Az.: 6 U 32/91).

dpa-infocom


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