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CSU-Chef Huber bleibt nur vorläufig im Amt

München Die CSU steuert nach ihrem Wahlfiasko in Bayern auf einen Führungswechsel zu.

Bis zu einem Sonderparteitag am 25. Oktober sollen alle inhaltlichen und personellen Konsequenzen geklärt sein.

Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein wollen trotz massiven Drucks von der Basis und aus dem Parteivorstand aber vorerst im Amt bleiben. Gleichzeitig betonten beide, sie würden nicht an ihren Ämtern kleben. Der als wahrscheinlicher Huber-Nachfolger geltende CSU-Vize Horst Seehofer erhält ab sofort eine hervorgehobene Rolle: Er soll gemeinsam mit Huber, Beckstein und Landtagsfraktionschef Georg Schmid die Sondierungsgespräche für eine Koalition mit der FDP oder den Freien Wählern führen.

Huber machte in Teilen auch die CDU für die Wahlniederlage verantwortlich. «Wir hätten uns von der CDU auch mehr Unterstützung erwartet», sagte er und verwies auf das Steuerkonzept der CSU.

Nach dem Absturz der CSU von 60,7 auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am Sonntag hat der schwer angeschlagene Huber in der CSU-Führung offensichtlich kaum noch Rückhalt. Kein CSU-Politiker sprach sich am Rande der Vorstandssitzung für seinen Verbleib an der Parteispitze aus. An der Basis gebe es «extremes Rumoren», sagte ein Vorständler. Mehrere führende Christsoziale sprachen sich am Rande der Sitzung für «Konsequenzen» aus. In der Vorstandssitzung forderte aber niemand Hubers oder Becksteins Rücktritt. «Ich klebe auch nicht an meinen Ämtern, aber eine Flucht aus der Verantwortung wird es nicht geben», sagte Huber.

CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagte dagegen, die Frage nach Hubers Zukunft werde seit Sonntagabend «intensivst» gestellt. «Es muss entschieden werden - schnell, sehr schnell», betonte er. «Wenn man Konsequenzen ziehen will, dann kann man die nicht ewig hinausschieben.» Parteivize Seehofer lehnte vor Beginn der Sitzung einen Kommentar zu Personalfragen ab. Die Gremien müssten in Ruhe beraten. Spekuliert wurde, ob Seehofer möglicherweise auch das Ministerpräsidentenamt übernimmt. Dagegen gibt es jedoch Widerstände in der CSU-Landtagsfraktion.

Landtagsfraktionschef Schmid und andere maßgebliche CSU-Politiker wollen zumindest Beckstein stabilisieren. «Ich gehe davon aus, dass Günther Beckstein weiter unser Ministerpräsident ist», sagte Schmid. Ein zweites Lager stellt jedoch auch den Ministerpräsidenten infrage. Vor allem im mitgliederstärksten CSU-Bezirksverband Oberbayern gibt es nach dpa-Informationen Bestrebungen, auch Beckstein zu ersetzen. In Oberbayern hatte die CSU im Vergleich zu 2003 rund 20 Prozentpunkte verloren. Der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete das Wahldesaster als «bittersten Tag in meinem politischen Leben». Stoiber will sich nun wieder stärker einmischen.

Huber hat nach eigenen Worten ein Rücktrittsangebot von Generalsekretärin Christine Haderthauer abgelehnt. «Wir wollen kein Bauernopfer.» Als Haderthauers Nachfolger ist der bisherige Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon im Gespräch. Auf dem Parteitag würden alle notwendigen strategischen, inhaltlichen und «möglicherweise auch personellen Konsequenzen» beraten, sagte Huber.

Der JU-Vorsitzende Stefan Müller sagte: «Ich glaube, dass wir bei dieser Wahl bei unserem Personalangebot ein Problem hatten, von der Spitze bis in viele Stimmkreise.» Zudem betonte Müller: «Ich sehe nicht, dass wir in der gleichen Aufstellung in der Staatsregierung weitermachen können.»

Die CSU steht bei ihre Entscheidungen unter Zeitdruck. Der Landtag muss spätestens am 22. Tag nach der Wahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, wie ein Sprecher des Landtags erläuterte. Anschließend hat das Parlament sieben Tage Zeit, den Ministerpräsidenten zu wählen. Daraus ergibt sich, dass der späteste Termin für die Wahl des Regierungschefs der 27. Oktober ist. In den nächsten Tagen soll eine Serie von Gremiensitzungen folgen: Am Dienstag trifft sich die CSU-Landesgruppe, am Mittwoch die Landtagsfraktion. Am Montag in einer Woche folgt dann eine Vorstandsklausur.

CSU-intern wurde das Wahlergebnis auch als Menetekel für die Bundestagswahl in einem Jahr bewertet. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Hartmut Koschyk, sagte, CDU-Chefin Angela Merkel werde «nicht Kanzlerin bleiben, wenn die CSU nicht das Gewicht auf die Waage bringt, das sie 2005 eingebracht hat».

dpa-infocom

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