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Bundesrat: Für Schwarz-Rot wird es enger

München Im Bun­des­rat hatte die große Koali­tion unter Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) bislang eine klare Mehr­heit.

Sie konnte sich auf 41 von ins­gesamt 69 Stimmen stützen, die aus zehn Ländern stamm­ten.

Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern hat nun nach­hal­tige Aus­wir­kun­gen auf die Länder­kam­mer. Bei einer Koali­tion mit einer Partei außerhalb des Regie­rungs­lagers gehen für Schwarz-Rot sechs Stimmen ver­loren.

Mit den ver­blei­ben­den 35 Stimmen hat die große Koali­tion zwar gerade noch die Mehr­heit. Es wird für sie vor­aus­sicht­lich aber schwie­riger, eigene Pro­jekte durch den Bun­des­rat zu bekom­men. Der Grund: Es steigt die Abhängig­keit von FDP, Grünen und Linken, die in einigen Ländern (Baden-Württem­berg, Nie­der­sach­sen, Nord­rhein-West­falen, Hamburg, Berlin, Bremen) mit Union oder SPD koalie­ren, in Berlin aber in der Oppo­sition stehen

Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Bun­des­rat sahen wie folgt aus: Vom Regie­rungs­lager fielen 19 Stimmen auf Koali­tio­nen von CDU und SPD aus Bran­den­burg (4), Meck­len­burg-Vor­pom­mern (3), Sachsen (4), Schles­wig-Hol­stein (4) und Sachsen-Anhalt (4). Hinzu kommen die 18 Stimmen der vier von CSU oder CDU allein regier­ten Länder Bayern (6), Saar­land (3), Thüringen (4) und Hessen (5) sowie die 4 Stimmen der ein­zigen SPD-Allein­regie­rung in Rhein­land-Pfalz. Obwohl die hes­sische CDU-Regie­rung seit April nur geschäftsführend im Amt ist, kann sie unein­geschränkt über die Stimmen des Landes verfügen.

Zum soge­nann­ten neu­tra­len Block mit ins­gesamt 28 Stimmen zählen Baden-Württem­berg (CDU/FDP, 6), Nie­der­sach­sen (CDU/FDP, 6), Nord­rhein-West­falen (CDU/FDP, 6), Hamburg (CDU/Grüne, 3), Berlin (SPD/Linke, 4) und Bremen (SPD/Grüne, 3).

www.wahl­recht.de

dpa-infocom

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