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 Das Thema des Tages 

Hintergrund: Streitpunkte zwischen CSU und FDP

München Die FDP hat bereits vor der Land­tags­wahl Bedin­gun­gen für eine Koali­tion mit der CSU gestellt.

Der Streit bei möglichen Koali­tions­ver­hand­lun­gen ist damit pro­gram­miert. Die Deut­sche Presse-Agentur dpa nennt einige der Kern­dif­feren­zen zwi­schen Christ­sozia­len und Frei­demo­kra­ten:.

- INNERE SICHERHEIT

Die CSU verschärfte in den ver­gan­genen Monaten das Ver­samm­lungs­recht und das Poli­zei­gesetz. Die FDP fordert die Rücknahme von Online-Durch­suchun­gen und ein bürger­freund­liche­res Ver­samm­lungs­recht. Die CSU befürchtet, dass Bayern damit seine Posi­tion als sichers­tes Bun­des­land schnell ver­lie­ren würde.

- GESUNDHEITSFONDS

Die CSU hat ihren Frieden mit der Gesund­heits­reform gemacht, weil sie ihre For­derun­gen erfüllt sieht. Eine Benach­tei­ligung Bayerns fürchten die Christ­sozia­len inzwi­schen nicht mehr, auch wenn sich die Lan­des­regie­rung bislang ihre Zustim­mung vorbehält. Die FDP dagegen fordert die Rücknahme des Gesund­heits­fonds.

- ERBSCHAFTSTEUER

Die FDP fordert die kom­plette Abschaf­fung der Erb­schaft­steuer in Bayern. Die CSU beschloss die Pläne der großen Koali­tion zuerst mit, fuhr ansch­ließend einen Zick-Zack-Kurs und drohte zuletzt, die Erb­schaft­steu­erre­form platzen zu lassen.

- BILDUNG

Die CSU will mehr Lehrer ein­stel­len und die Ganz­tags­schu­len aus­bauen. Die FDP fordert noch mehr neue Lehrer und ein flächen­decken­des Angebot von Ganz­tags­schu­len von der ersten bis zur zehnten Klasse. Die FDP fordert eine sechsjährige Grund­schul­zeit, die CSU will es bei vier Jahren belas­sen.

- RAUCHVERBOT

Die CSU führte im ver­gan­genen Jahr ein umfas­sen­des Rauch­ver­bot für Wirtshäuser, Fest­zelte und öffent­liche Gebäude ein. Die FDP hält das für frei­heits­feind­lich.

dpa-infocom

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