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Analyse: Union ist nach dem Debakel verunsichert

Berlin Das war ein schwarzer Tag für die ganze Unionsfamilie.

«Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden», sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagmorgen nach dem Wahldebakel der CSU.

Für die CDU ist das Ergebnis der Schwesterpartei bei der Landtagswahl in Bayern ein Warnsignal, wenn nicht Schock. Sie baut auf die Stimmen der CSU bei der Bundestagswahl 2009. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen musste die CDU eine Serie von Verlusten verkraften, wenn auch nicht im Ausmaß der CSU. Schon werden parteiintern Forderungen nach einem schärferen Profil laut, das mehr auf die Stammwähler ausgerichtet ist. Die CDU-Spitze will allerdings weder Flügelkämpfe noch eine Kurskorrektur.

Nach dem Fiasko der Schwesterpartei zeigte sich die CDU-Führungsriege betroffen. «CDU und CSU tragen Siege gemeinsam als Erfolg und genauso Enttäuschungen natürlich gemeinsam», sagte Merkel. «Wir werden natürlich über die Ursachen sprechen.» Das machte das Präsidium - «sehr sachlich und nachdenklich», wie es nach Teilnehmerangaben hieß. Die CDU ist verunsichert, wie sie auf die Krise in München reagieren soll. Nicht nur die CSU wurde abgestraft, der Trend der Verluste für Union und SPD hat sich fortgesetzt. «Debakel», «bittere Verluste» - so reagierten CDU-Führungsleute auf das Fiasko.

Zum Wahlfiasko der CSU kam auch noch die Hiobsbotschaft über die Krise des Münchner Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. Merkel setzt darauf, verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die CDU müsse alles daran setzen, «eine Zukunftsperspektive für die Menschen zu geben». Für Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist die zentrale Botschaft, den Wohlstand der Menschen zu sichern. Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Jürgen Rüttgers, der vor zwei Jahren die Debatte um eine sozialere Union lostrat, forderte im «Kölner Stadt-Anzeiger», alle Schichten anzusprechen.

Ein fertiges Konzept der CDU steht noch aus. «Wir wollen die Leistungsträger in Deutschland stärken», kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an. Auf dem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart soll über Vorschläge unter dem Motto «Die Mitte stärken» debattiert werden, die möglicherweise auch zusätzliches Geld kosten können. Parteikenner sprechen von einer Gratwanderung für die CDU, denn sie kritisiert die SPD für Vorschläge aus dem «Füllhorn».

Koch sieht die Union vor einer schwierigen Bundestagswahl, die «alle unsere Kräfte fordern» wird. Dass die CSU trotz der guten Wirtschaftszahlen in Bayern so hohe Verluste habe, «das muss uns auch nachdenklich machen». Dennoch zeigte er wie Pofalla Zweckoptimismus. Das bürgerliche Lager sei ja in Bayern noch immer sehr stark.

Die CDU ist im Zugzwang. Sie will ihr Profil schärfen und gleichzeitig wichtige Entscheidungen in der großen Koalition treffen. Das gemeinsame Bündnis im Bund wird in der CDU nicht infrage gestellt. Baden-Württembergs CDU-Regierungschef Günther Oettinger warnte gar Union wie SPD, nicht dauernd zu streiten, sondern zu handeln.

Ein bisschen Wahlkampf gab es bei der CDU auch. Angesichts der globalen Finanzkrise sieht Merkel die Unionsfamilie als den stabilen Faktor in der Koalition an. «Wir werden hier auch in besonderer Weise gefordert sein, denn das Wahlergebnis der SPD gestern in Bayern zeigt ja, dass sie diese Rolle nicht spielen kann.» Von Marc-Oliver von Riegen und Ulrich Scharlack, dpa

dpa-infocom

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