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Banken

Bund rettet Hypo Real mit 35-Milliarden-Bürgschaft

Berlin - Die Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate könnte den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen: Bund und Banken bewahrten den DAX-Konzern in einer dramatischen Rettungsaktion mit einer Bürgschaft über 35 Milliarden Euro vor dem Untergang.

Damit wurde nach Einschätzung von Bundesregierung und Bundesbank ein Kollaps des deutschen Finanzsystems verhindert. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler für bis zu 26,6 Milliarden Euro geradestehen, die Bankenbranche für rund 8,4 Milliarden Euro. Bislang handelt es sich nur um Risiken. Sollten tatsächlich Verluste in Milliardenhöhe eintreten, wäre die von der Koalition vorangetriebene Sanierung des Bundeshaushalts massiv gefährdet. 2011 soll es - erstmals seit gut 40 Jahren - einen Etat ohne neue Schulden geben.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Hilfsaktion als «richtige und erforderliche» Entscheidung. Es sei darum gegangen, eine «geordnete Abwicklung» des Instituts in den nächsten Jahren zu ermöglichen und den «freien Fall» zu verhindern, sagte Steinbrück in Berlin. Eine «ungeordnete Abwicklung» oder eine Insolvenz hätten erheblichen Schaden für den deutschen Finanzmarkt und die deutsche Wirtschaft bedeutet. Forderungen aus dem Bankensektor nach einer raschen Verstaatlichung wies Steinbrück zurück.

Der Minister sprach von der größten Rettungsaktion, die es je gegeben habe in der Bundesrepublik. Die Bürgschaft von 35 Milliarden Euro falle dem Bund schwer. Sie könne aber aufgebracht werden, da der Ermächtigungsrahmen für inländische Bürgschaften in Höhe von 95 Milliarden Euro noch nicht ausgeschöpft sei. Bisher seien erst gut 53 Milliarden Euro genutzt. Haushaltsrechtlich stehe er daher auf einer «sehr sicheren Basis».

Steinbrück zufolge geht es um die «geordnete Abwicklung» und Vermarktung von Vermögenswerten und Tochtergesellschaften der Gruppe über eine Zweckgesellschaft. Dem Vernehmen nach hat der Bankensektor auf ein solches Vorgehen gedrungen. Dies sei nicht Bedingung des Bundes. Auch müsse «geordnete Abwicklung» nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Hypo Real Estate verschwinde.

In der Nacht zum Montag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück in die Verhandlungen um die Hypo Real eingeschaltet. Ohne die Bundesbürgschaft hätten sich die Banken an der Risikoabschirmung nicht beteiligt und der Hypo Real keine Kredite gewährt. Nach den Hilfen für die Mittelstandsbank IKB springt der Bund ein zweites Mal ein, um ein deutsches Institut vor dem Aus zu retten. Nach Sicht des Bundes gab es keine Alternative. Hypo Real Estate (HRE) war in Geldnöte geraten, weil ihre Tochter Depfa wegen der Turbulenzen an der Finanzmärkten nicht mehr ausreichend Kredit erhielt.

Auf die HRE kommen nun massive Abschreibungen zu. Der Konzern betonte, die Bürgschaft sei mit 42 Milliarden Euro an erstklassigen Forderungen, meist gegen Staatsschuldner, besichert worden. «Wenn es zu Kreditrückzahlungsausfällen käme, würden also unsere Sicherheiten herangezogen und nicht die Ausfallbürgschaft», sagte ein Sprecher.

Hypo Real gehört mit einer Bilanzsumme von fast 400 Milliarden Euro zu den führenden deutschen Finanzkonzernen und ist auf große Projekte wie Bürogebäude, Hotels oder Flughäfen spezialisiert. Ein Privatkundengeschäft betreibt HRE nicht. Die Aktie brach zeitweise um 70 Prozent auf 4,13 Euro ein, nachdem sie bereits seit Jahresanfang massiv unter Druck war.

Erst vergangene Woche hatten Regierung, Bundesbank und BaFin betont, dass deutsche Bankensystem sei robust. Einem staatlichen Hilfspaket für die Finanzbranche nach dem Vorbild der USA erteilten Steinbrück und Merkel mehrfach eine Absage. Die Spareinlagen der Verbraucher gelten trotz der Hypo-Krise unverändert als sicher.

dpa-infocom


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