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Geld

Hartz-IV-Empfänger: Anspruch auf Eigenheimzulage

Kassel Arbeitslosen dürfen Hartz-IV-Leistungen nicht verweigert werden, nur weil sie eine Eigenheimzulage bekommen.

Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag (30. September).

Damit gab das Gericht einem Mann aus Nordrhein-Westfalen Recht, dem das Arbeitslosengeld II von der Arbeitsbehörde gestrichen worden war. Der Mann und sein erwachsener Sohn hatten angeführt, dass sie die 5112 Euro in zwei Jahren zur Fertigstellung ihres Hauses genutzt hätten. Deshalb müsse der staatliche Zuschuss, der inzwischen nicht mehr beantragt werden kann, als «zweckbestimmte Leistung» gelten. Nach dem Sozial- und dem Landessozialgericht folgte nun auch das Bundesgericht als höchste Instanz dieser Sichtweise (Az.: B 4 AS 19/07 R).

Die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis hatte dagegen argumentiert, solange der Zuschuss nicht direkt an eine Bank weitergereicht werden müsse, sei dieses Geld kein «privilegiertes Einkommen» und müsse deshalb bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II angerechnet werden. Weil die Eigenheimzulage nicht zweckbestimmt sei, könne sie ja für den Lebensunterhalt genutzt werden.

Das Bundesgericht urteilte , die Eigenheimzulage dürfe nicht «bedarfsmindernd» als Einkommen angesehen werden, wenn sie nachweislich für eine «angemessene Immobilie» genutzt wird. Dabei sei es egal, ob der Empfänger das in Eigenarbeit tue oder von dem Geld Handwerker bezahle. Selbst wenn noch nicht gebaut werde, genüge es, wenn der Arbeitslose eine «Verwendungsabsicht» darlege. Die Richter betonten den Grundsatzcharakter des Urteils: Zwar sei die Eigenheimförderung ausgelaufen, noch würden aber Zuschüsse aus bestehenden Verträgen in großer Zahl ausgezahlt.

Bundessozialgericht in Kassel: www.bundessozialgericht.de

dpa-infocom


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