ParteienKonjunkturpaket rückt näher
Berlin Nach dem Rettungspaket für Banken können Unternehmen und Verbraucher nun auf gezielte Maßnahmen der Bundesregierung zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur hoffen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vermieden am Samstag zwar das Reizwort «Konjunkturprogramm», sprachen sich aber beide für staatliche Fördermaßnahmen aus. Nicht bestätigt wurden Pläne, dass die geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von 2010 auf 2009 vorgezogen wird.
«Ich halte nichts von breit gestreuten Konjunkturprogrammen», sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe. Die Bundesregierung werde aber zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu zählten steuerliche Anreize beim Kauf von Neuwagen und Hilfen für die Gebäudesanierung. Steinmeier sprach auf dem SPD-Sonderparteitag von einem «Schutzschirm» für Arbeitsplätze. Er warb ebenfalls für mehr Fördermittel bei der Modernisierung von Häusern und Wohnungen, zusätzliche Kredite für Mittelstand und Handwerk sowie eine Reform der Kfz-Steuer. «Wir erwarten von der Union Unterstützung für diesen Weg.»
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, ein Vorziehen der Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von 2010 auf 2009 werde derzeit von seiner Fraktion geprüft, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Laut «Spiegel» haben sich Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf eine vorgezogene Entlastung der Bürger in Höhe von neun Milliarden Euro geeinigt. Auf dem SPD-Parteitag wurden solche Pläne jedoch nicht bestätigt. Gefordert hatte dies bereits die Parteilinke Andrea Nahles. Die bessere steuerliche Berücksichtigung der Kassenbeiträge hatte das Bundesverfassungsgericht der Politik aufgetragen.
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der «Welt am Sonntag», er plädiere für branchenspezifische Förderprogramme der staatlichen KfW-Bankengruppe, darunter «zum Beispiel eine Aufstockung der CO2-Gebäudesanierung». Laut «Focus» zieht das Ministerium auch den Kauf umweltschonender Autos und Haushaltsgeräte für die Förderung in Betracht. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte in der Zeitung «Die Welt» (Samstag) vor allem mehr Investitionen in Bildung.
Kauder sprach sich auch für mehr Ausgaben im Straßenbau aus. Sinnvoll sei eine Summe von einer Milliarde Euro, sagte er laut einem Sprecher am Samstag in Berlin. «Zweitens muss schnellstens die Kfz- Steuer als größtes Investitionshemmnis für Neuwagen abgeschafft werden.» Eine Neuregelung könnte aus einer CO2-Steuer bestehen, von der umweltfreundliche Neuwagen zwei bis drei Jahre lang befreit werden. Für ältere Fahrzeuge solle diese nicht höher als die jetzige Kfz-Steuer ausfallen.
Der Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte, der Staat müsse verstärkt etwa in Infrastruktur und Bildung investieren. «Wir dürfen die Wirtschaft jetzt nicht abschmieren lassen», sagte Lafontaine bei einem Kleinen Parteitag der saarländischen Linken in Neunkirchen. «Wir brauchen nicht nur Hunderte Milliarden für die Banken, wir brauchen auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.»
Die Gewerkschaften hatten mehrfach groß angelegte Konjunkturprogramme gefordert, die über Schulden finanziert werden sollen. Dies lehnen sowohl die Regierungsparteien als auch die Wirtschaft ab. «Das sind stets nur Strohfeuer gewesen, verbranntes Geld», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, dem «Focus». Er warb stattdessen für langfristig wirkende Investitionen von Staat und Wirtschaft in Infrastruktur, Kraftwerksbau und Forschung.
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