InnenpolitikSimbabwe: Verhandlungen in Sackgasse
Harare Gut einen Monat nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Machtaufteilung in Simbabwe sind die Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert.
Der Chef der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, sprach am Freitagabend in der Hauptstadt Harare von einer Sackgasse. Er bat die Afrikanische Union (AU) und den Regionalstaaten-Bund SADC um Hilfe. Deren zuständiges Gremium will am Montag im Gebirgs-Königreich Swasiland zu Beratungen zusammenkommen.
Tsvangirai hatte am Abend betont: «Wir sind besorgt über einen Versuch, die MDC in der Koalitionsregierung in eine bedeutungslose Position zu drängen.» Zuvor hatte bereits Präsident Robert Mugabe angedeutet, dass die Gespräche nicht in die von ihm gewünschte Richtung liefen. Nach einer vom südafrikanischen Ex-Präsidenten Thabo Mbeki vermittelten Übereinkunft vom 15. September sollte die ZANU(PF)-Partei von Mugabe 15 Kabinettsposten erhalten, die MDC 13, eine MDC-Splittergruppe drei.
Seit einem Monat streiten ZANU(PF) und MDC über die Verteilung der Kabinettsposten in einer angestrebten Regierung der nationalen Einheit mit Mugabe als Präsident und Tsvangirai als Regierungschef. Mbeki hält sich seit Anfang der Woche wieder in Harare auf, um erneut zwischen den Parteien zu vermitteln.
Tsvangirai hatte zwischenzeitlich mit einem Rückzug aus den Verhandlungen gedroht, nachdem Mugabe ohne weitere Rücksprache mit der MDC zwei Stellvertreter aus den Reihen seiner ZANU(PF)-Partei den Amtseid ablegen ließ. Mugabe hatte zudem einseitig Schlüsselressorts - darunter die für Verteidigung und Inneres - mit Mitgliedern seiner Partei besetzt.
Das Scheitern der Gespräche kommt zu einer Zeit, in der Hilfsorganisationen vor einer Hungerkatastrophe in dem einstigen afrikanischen Modellstaat warnen, der zur Zeit die schwerste Krise seiner Geschichte erleidet. Eine Koalitionsregierung wurde als Ausweg aus einer Wahl im März gesehen, bei der die MDC erstmals Mugabes ZANU(PF) eine Mehrheit abgetrotzt hatte. Mugabe selbst hatte sich jedoch im Juni in einer von Gewalt überschatteten Stichwahl mit ihm als einzigem Kandidaten im Amt bestätigen lassen.
dpa-infocom
