RegierungCSU und FDP verschieben Koalitionsberatungen
München CSU und FDP haben ihre Koalitionsverhandlungen in Bayern wegen möglicher Auswirkungen der Finanzkrise auf die BayernLB überraschend auf den kommenden Mittwoch verschoben.
Sie unterbrachen ihre Gespräche am Samstag nach einem Treffen mit Landesbank-Chef Michael Kemmer und dem bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser in München. Die beiden Parteien wollen nun abwarten, ob und in welcher Höhe die BayernLB Geld braucht, wie aus einer Mitteilung hervorging. Grund ist, dass die Landesbanken erst am Montag gemeinsam entscheiden wollen, ob sie Hilfe des Staates brauchen, um ihre Verluste aufzufangen. Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB wollen am Dienstag ihre Zahlen präsentieren, aus denen sich mögliche Belastungen für den Freistaat und seinen Haushalt ergeben.
Eigentlich wollten CSU und FDP die Streitpunkte an diesem Wochenende ausräumen. Das sind vor allem große Verkehrsprojekte wie der Ausbau der Donau mit Staustufen, den die FDP ablehnt. Am Samstag hieß es dann, Grundlage jeder Koalitionsvereinbarung sei eine verlässliche Haushaltsplanung. «Ein wesentlicher Baustein ist dabei ein denkbarer Kapitalbedarf der BayernLB aufgrund der weltweiten Finanzmarktkrise», teilten CSU und FDP mit.
Damit gerät der Zeitplan ins Rutschen. Der Entwurf des Koalitionsvertrags sollte bis spätestens Mittwoch vorliegen. In der kommenden Woche steht ein Marathon an Gremiensitzungen an. Landtagsfraktionen und Parteivorstände von CSU und FDP sollen zustimmen. Am kommenden Wochenende halten beide Parteien Sonderparteitage ab, bevor der designierte CSU-Chef Horst Seehofer am 27. Oktober vom bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.
Die BayernLB hatte sich zuerst auf dem US-Hypothekenmarkt verspekuliert und war anschließend in den Sog der Turbulenzen an der New Yorker Wall Street geraten. Im Frühjahr hatten Land und bayerische Sparkassen eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Dollar abgegeben. Im September verursachte allein die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers geschätzte 300 Millionen Euro Belastung.
Bayern muss nach den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Rettung der deutschen Finanzbranche für möglichen Sanierungsbedarf bei der Landesbank aufkommen. Sowohl CSU als auch FDP wollen am ausgeglichenen bayerischen Haushalt möglichst festhalten. Gefahren für den schuldenfreien Etat drohten nach bisheriger Einschätzung in der Staatsregierung nicht unmittelbar im nächsten Jahr, sondern in den Jahren 2011 und 2012. «Wir müssen das, was wir besprochen haben, in Einklang bringen mit dem, was wir solide finanzieren können», hatte Seehofer vor dem Treffen am Samstagvormittag gesagt.
dpa-infocom
