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Rheinland-Pfalz fehlen überall Richter und Staatsanwälte: Überlastete Justiz schlägt jetzt Alarm

Reinland-Pfalz Die Justiz im Land fühlt sich überlastet und schlecht bezahlt: Denn es fehlen 91 Staatsanwälte sowie 95 Richter allein bei den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten.

Der Richterbund diskutiert heute mit Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) in Mainz (Erbacher Hof, 17 Uhr) über die Personalnot. Landesvorsitzender Thomas Edinger schildert im Gastbeitrag die Situation, die er Missstand nennt.

Viele Richterinnen und Richter , Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz sind mit ihrer Situation zunehmend unzufrieden: Sie arbeiten seit Jahren an der Obergrenze der Belastbarkeit, haben dafür aber immer weniger Geld in der Tasche. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Deutschen Richterbundes, die größte Standesvertretung der Richter und Staatsanwälte, fordert daher mehr Personal und eine deutliche Anhebung der Besoldung und Versorgung.

Wie groß das Problem mittlerweile ist, lässt sich durch Zahlen belegen. Nach der neuesten Personalbedarfsberechnung des Ministeriums der Justiz fehlen im Land 91 Staatsanwälte und - allein bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit (also bei Amts- Land- und Oberlandesgerichten) - 95 Richter. Umgekehrt betrachtet: Die Zahl der vorhandenen Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz reicht eigentlich nur für 88 Prozent der jährlich anfallenden Verfahren aus. Um die Staatsanwaltschaften steht es noch viel schlimmer. Die rheinland-pfälzischen Staatsanwälte können bei normaler Dienstzeit nur 71 Prozent der Verfahren bearbeiten. Mit anderen Worten: Für fast ein Drittel der Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften steht kein Personal zur Verfügung. Dieser Missstand wirkt sich bisher nur deshalb nicht zulasten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger aus, weil Staatsanwälte und Richter überobligatorischen Einsatz leisten.

Aber damit nicht genug. Mit den in den vergangenen Jahren neu eingeführten EDV-Systemen bei den Staatsanwaltschaften und bei den Amtsgerichten wurden Arbeiten, die früher durch andere Justizbeschäftigte erledigt wurden, auf Richter und Staatsanwälte übertragen. Diese teilweise zeitlich enorme Mehrbelastung ist in den genannten Zahlen noch gar nicht erfasst. In Wahrheit ist also die Belastung der Richter und Staatsanwälte noch wesentlich höher.

Im Gegensatz zur ständig steigenden Arbeitsbelastung sind die Gehälter der Richter und Staatsanwälte in den vergangenen Jahren gesunken. Ich nenne hier etwa: die Streichung des Urlaubsgeldes, die Halbierung des Weihnachtsgeldes, die Kostendämpfungspauschale oder der monatliche Eigenbeitrag zur Beihilfe.

Es stellt sich mittlerweile - zwar nicht nur, aber auch in Rheinland-Pfalz - die Frage, ob die Alimentation der Richter und Staatsanwälte noch amtsangemessen, also überhaupt noch verfassungsgemäß ist. Zweifel hieran ergeben sich nicht zuletzt aus dem Ergebnis einer neuen Kienbaum-Studie. Ihr Fazit lautet: Gegenüber vergleichbaren Berufsgruppen in der gewerblichen Wirtschaft fällt die Entwicklung der R-Besoldung weit zurück. Richter und Staatsanwälte sind längst von der allgemeinen Einkom- mensentwicklung abgekoppelt. Die Entwicklung ihrer Gehälter reichte in den vergangenen Jahren noch nicht einmal aus, die allgemeine Preissteigerung auch nur annähernd auszugleichen.

Der Forderung der Staatsanwälte und Richter nach einer spürbaren Anhebung ihrer Gehälter wird immer wieder, geradezu reflexartig, die schlechte Haushaltslage des Landes entgegengehalten. Nur: Die Steuereinnahmen sind da. Es ist vielmehr eine Frage, wie viel dem Haushaltsgesetzgeber eine funktionierende Justiz mit motivierten Richtern und Staatsanwälten Wert ist. Die ist letztlich eine Frage von Prioritäten. Für besonderen Unmut hat in diesem Zusammenhang der letzte Doppelhaushalt 2007/2008 gesorgt. Die Gehälter wurden um 0,5 Prozent pro Jahr angehoben. Das war für die allermeisten Staatsanwälte und Richter ein Schlag ins Gesicht - das genaue Gegenteil von Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit.

"Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz! Den Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif und auch nicht nach Kassenlage." Mit diesen Worten wandte sich die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, vor wenigen Wochen auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt an die Finanzminister der Länder. Und weiter schrieb sie ihnen ins Stammbuch: "Die Justiz trägt eine besondere Verantwortung für die Integrität unserer Wirtschaftsordnung und das Rechtsbewusstsein unserer Gesellschaft. Diese hohe Verantwortung erfordert nicht nur eine besonders hohe Qualität der Arbeit, wir müssen auch für eine ordentliche Besoldung der Richter und Staatsanwältinnen sorgen. Nur eine Besoldung, die der gesellschaftlichen Bedeutung und der Leistung der Justiz gerecht wird, sichert die Unabhängigkeit und die Qualität der Justiz. Zu einer leistungsfähigen Justiz, die auch komplexe Verfahren erfolgreich abschließen kann, gehört auch eine gute Personalausstattung."

Der rheinland-pfälzische Finanzminister und die Damen und Herren Abgeordneten des Landtages sollten auf die Bundesjustizministerin hören.

RZO


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