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Weniger Annahmestellen bis 2011 - Land steigt bei Lotto ein

Mainz/Koblenz Der Weg zum Lotto wird für manche Tipper länger: Bis 2011 soll es in Rheinland-Pfalz etwa 60 Lotto- Annahmestellen weniger geben.

Zudem steigt das Land in den kommenden Tagen mit 51 Prozent bei der Lotto Rheinland Pfalz GmbH ein. Das teilten das Innen- und das Finanzministerium in Mainz sowie Lotto Rheinland-Pfalz in Koblenz am Mittwoch mit.

Aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Bekämpfung der Spielsucht geht für Rheinland-Pfalz eine Begrenzung der Zahl der Lotto-Annahmestellen auf 1150 hervor. Derzeit gibt es laut Lotto-Chef Hans-Peter Schössler 1208. Geplant seien aber keine sofortigen Schließungen, sondern "kluge und sozialverträgliche Lösungen". Wegfallen sollen nach Schösslers Worten bis Ende 2011 einfach diejenigen Annahmestellen, die etwa aus Altersgründen oder wegen mangelnden Umsatzes ohnehin schließen würden. In manchen anderen Bundesländern dagegen sei "brachial" die Schließung von hunderten Annahmestellen binnen weniger Monate angeordnet worden.

Der Einstieg des Landes bei Lotto Rheinland-Pfalz war ursprünglich schon zum 1. Januar 2008 vorgesehen. Hintergrund ist der neue Glücksspielstaatsvertrag, mit dem das staatliche Wettmonopol verlängert werden soll. Doch dann untersagte das Bundeskartellamt die Mehrheitsbeteiligung an der bislang privaten Lotteriegesellschaft. Diese gehörte bis jetzt allein den drei Sportbünden Rheinland, Pfalz und Rheinhessen. Gegen das Verbot setzte sich das Land erfolgreich zur Wehr: Im September 2008 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, das Kartellamt könne Rheinland-Pfalz nicht den Lotto- Einstieg verbieten. Denn das Kartellrecht sei hier nicht anwendbar.

Eine Rechtsbeschwerde gegen sein Urteil ließ das OLG nicht zu. Eine theoretisch mögliche Nichtzulassungsbeschwerde wurde bislang nicht eingereicht. Die Frist hierfür endet laut OLG Düsseldorf an diesem Donnerstag. Wenn anschließend das sogenannte Rechtskrafttestat beim Finanzministerium in Mainz eintrifft, "dann ist unsere Beteiligung von 51 Prozent einfach da", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die restlichen 49 Prozent der Anteile von Lotto Rheinland-Pfalz würden die drei Sportbünde weiterhin halten.

RZO


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