KonflikteNahost-Quartett will keinen Druck ausüben
Scharm el-Scheich Das sogenannte Nahost-Quartett will keinen Druck auf Israel und die Palästinenser in den Friedensverhandlungen ausüben und auch kein neues Zieldatum für einen Friedensvertrag formulieren.
Das teilten die vier Sponsoren des Nahost-Friedensprozesses am Sonntag nach einem Treffen im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich mit. Zum Quartett gehören die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und Russland.
Zuvor hatte die israelische Außenministerin Zipi Livni von «ernsthaften Fortschritten» in den einjährigen Friedensverhandlungen gesprochen. Beide Seiten hätten sich auf die Struktur eines Abkommens sowie die Klauseln geeinigt und würden bereits an Landkarten sowie Modellen für eine künftige Kooperation arbeiten. Israel stehe weiterhin zu einem unabhängigen Palästinenserstaat, der aber kein Terrorstaat sein dürfe.
Livni und der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia haben in Scharm el Scheich vor den Vertretern des Nahost-Quartetts eine Bilanz des einjährigen Friedensprozesses gezogen. Dieser hatte auf der Konferenz von Annapolis (Maryland) Ende November 2007 begonnen. Israel und die Palästinenser scheiterten jedoch mit der Absicht, einen Friedensvertrag bis zum Auslaufen der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Januar kommenden Jahres auszuhandeln.
dpa-infocom
