BundesregierungBerlin: Auch für Obama kein neuer Afghanistan-Kurs
Berlin Die Bundesregierung wappnet sich gegen mögliche US-Forderungen nach einem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet, «dass wir mit der zukünftigen amerikanischen Regierung einen Geist der Gemeinsamkeit entwickeln».
Herausforderungen wie Klimawandel , Finanzkrise, Terrorismus und die Stabilisierung Afghanistans könnten nur gemeinsam mit dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama bewältigt werden, sagte sie der «Bild am Sonntag». Bundesregierung und Koalitionsparteien wollen aber den Kurs in der deutschen Afghanistan-Politik auch bei etwaigen Forderungen der neuen Regierung in Washington nicht ändern, machten sie am Wochenende deutlich.
Als Unterstützungssignal an Obama will die Bundesregierung ihre Beziehungen zum Irak normalisieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist deshalb nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten nach Bagdad. Sein Ministerium bestätigte entsprechende Berichte von «Spiegel» und «Handelsblatt». Damit würde erstmals seit dem deutsch-amerikanischen Streit über den Irakkrieg ein deutscher Außenminister nach Bagdad reisen. Der heutige Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat gehörte als Kanzleramtschef von Rot-Grün zu den Hauptbefürwortern des deutschen Widerstands gegen den Irakkrieg.
Steinmeier geht bei allen Differenzen davon aus, «dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen». Obama setze auf internationale Zusammenarbeit, er wolle Konflikte «eher gemeinsam als im Alleingang lösen», sagte der Außenminister dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Der künftige US-Präsident setze sich zudem dafür ein, nicht nur Soldaten nach Afghanistan zu schicken, sondern vor allem auch mehr zu tun für den Wiederaufbau des Landes. Steinmeier: «Wir sind hier sehr nah bei Obama.»
SPD-Fraktionschef Peter Struck geht dennoch davon aus, dass Obama von der NATO und den Europäern mehr verlangen werde als bisher. «Es gibt Grenzen», sagte der ehemalige Verteidigungsminister der «Bild am Sonntag». «Wir schicken jetzt schon 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan, sind bereit, AWACS-Frühwarnflugzeuge mit deutscher Besatzung bereitzustellen.» Dass die Bundeswehr auf Drängen Obamas auch im Süden Afghanistans eingesetzt werden könnte, wies Struck zurück: «Ich würde mich entschieden dagegen wehren. Daran ändert auch die Wahl Obamas nichts.»
Nach Ansicht des neuen CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg kann Deutschland auch bei neuen US-Forderungen an seiner Afghanistan-Strategie festhalten. Dafür sei es aber notwendig, «klarer und deutlicher» bei den Verbündeten das eigene Engagement darzustellen, sagte der führende Außenexperte seiner Partei in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa im badischen Rust.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erwartet von Obamas Regierung die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen und mehr Kooperation im Anti-Terror-Kampf. «Ich bin zuversichtlich, dass Maßnahmen, die nach internationalen Standards Folter bedeuten und die von Präsident (George W.) Bush für unverfänglich erklärt wurden, neu bewertet werden», sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), erwartet von Obama mehr Engagement beim Klimaschutz: «Realistisch ist eine engere Zusammenarbeit bei Maßnahmen, die die Abhängigkeit vom Öl verringern, bei der Entwicklung von Umwelt-Technologien», sagte er dem Kölner «Sonntag-Express». Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zeigte sich im Deutschlandfunk überzeugt, dass sich die US-Demokraten unter Obamas Führung den Klimaschutz als größten Wachstumsimpuls für die US-Wirtschaft zunutze machen werden.
Auch Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Klimaschutzberater der Regierung, setzt große Hoffnungen auf Obama. Er sagte der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (NRZ/Montag), Obama sei ein Mann, der die Probleme des 21. Jahrhunderts verstehe und sie mit «heißem Herz, aber kühlem Kopf» angehe. Die Eckpfeiler seiner Klimapolitik seien richtig gesetzt. «Er wird sich einem internationalen Abkommen nicht verweigern» und könne «zum Helden des Planeten werden, ohne dafür gewaltige ökonomische Kosten in Kauf nehmen zu müssen».
dpa-infocom
