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Das Interview mit Christian Baldauf im Wortlaut

Koblenz CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf (41) hat am 11.11.1988 vom legendären Koblenzer Parteitag aus den Nachrichten erfahren. „Das Jahr 1988 hat tiefe Gräben in der Partei hinterlassen. Brücken zu bauen, war deshalb auch die wichtigste Aufgabe für mich, als ich 2006 Landesvorsitzender wurde.“ Er versuche, „alle einzubinden.

Wir müssen nach vorne blicken und uns darauf konzentrieren, die Regierung Beck zu stellen“ , sagt er unserer Zeitung.“ Er ist „guten Mutes“, dass die CDU das "tolle" Ergebnis bei den Kommunalwahlen (45,1 Prozent) „natürlich verteidigen“ und teils auch verbessern kann.

Wie haben Sie als 21-Jähriger den 11.11.1988 erlebt?

Damals war ich Jura-Student und einfaches JU-Mitglied, aber kein Delegierter. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir an diesem Abend den Geburtstag einer Freundin gefeiert. Als dann die Nachrichten vom Landesparteitag kamen, war mir schon bewusst, dass das einen tiefen Einschnitt für die Partei bedeutet. Wie tief, habe ich damals natürlich nicht geahnt.

Hat dieser Parteitag die CDU aus Ihrer Sicht verändert?

Er mahnt bis heute zur Geschlossenheit. Die Strömungen von damals waren für uns Jüngere aber zunächst nicht so deutlich spürbar. Aber das Jahr 1988 hat tiefe Gräben in der Partei hinterlassen. Brücken zu bauen, war deshalb auch die wichtigste Aufgabe für mich, als ich 2006 Landesvorsitzender wurde.

Wie lautet Ihre Lehre? Denn die Partei ist aus den unterschiedlichsten Gründen seit 1988 immer wieder in Aufruhr.

20 Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Es ist unsere Aufgabe, einen Schlussstrich zu ziehen, die Tür endlich zu schließen. Ich versuche, alle einzubinden. Wir müssen nach vorne blicken und uns darauf konzentrieren, die Regierung Beck zu stellen.

Stehen Sie nicht auch wieder vor Gräben? Nach Ihrer Schlappe bei der Wiederwahl in der Fraktion waren es Ihre Anhänger, die ein Böhr-Lager der Gestrigen ausmachten und scharf angriffen.

Als neuer Fraktionsvorsitzender bekommt man immer Vorschusslorbeeren. Aber dann tritt man dem einen oder anderen im Laufe der Wahlperiode zwangsläufig auch auf die Füße. Es müssen Entscheidungen getroffen werden, die vielleicht nicht jedem gefallen. Das Ergebnis ist deshalb so wie es ist. Wir haben das in der Fraktion offen diskutiert und wollen gemeinsam den Erfolg. Das hat ja auch das tolle Wahlergebnis vom Landesparteitag gezeigt.

Wie sehr belastet die Hebgen-Affäre Sie dabei?

Die Aufarbeitung der Kassenführung bis 2006 bindet seit mehr als zwei Jahren viel Zeit und Kraft, vor allem des Parlamentarischen Geschäftsführers und des Fraktionsgeschäftsführers. Das ist sehr ärgerlich, zumal wir es hier mit Altlasten zu tun haben. Klar ist aber, dass die sich neue Fraktion nicht für die kriminellen Machenschaften eines Markus Hebgen in Sippenhaft nehmen lässt.

Aber die Folgen haben Sie auszubaden, wenn der Wahlkampf von 2006 illegal finanziert war. Dann müsste die CDU neben dem Imageschaden vor der Kommunalwahl auch hohe Strafgelder fürchten.

Erwiesen ist bisher nur eines: Markus Hebgen hat zwei Strafverfahren anhängen. Gegen ihn wird wegen Untreue ermittelt. Ich sehe bisher keine Beweise für illegale Wahlkampffinanzierung. Rechnungshof und Staatsanwaltschaft sind jetzt am Zuge. Wir haben alle uns vorliegenden Unterlagen dafür zur Verfügung gestellt. Ich denke, dass die Hausdurchsuchung bei Hebgen der Staatsanwaltschaft zusätzliche Klarheit verschafft.

Sie stehen vor der zweiten Halbzeit bis zur Landtagswahl. Bisher ist Ihre politische Linie schwer erkennbar. Welche Akzente wollen Sie setzen?

Wir haben eine glasklare Linie: Uns geht es um Gerechtigkeit, um Chancen für die Menschen. Dazu gehört die Rückkehr zur Pendlerpauschale genauso wie eine steuerlichen Entlastung der Bürger. Deshalb steht auch die Bildungspolitik schon seit meinem Amtsantritt im Mittelpunkt. Denken Sie an unser Konzept der „Starterklasse“, mit dem wird die frühe Förderung verbessern wollen. Bekämpfung von Lehrermangel und Unterrichtsausfall, Gewährleistung von Wahlfreiheit der Eltern und von zentralen Abschlüssen: das sind alles Kernthemen der CDU. Wir fordern, wieder mehr über Inhalte zu reden - nicht nur wie die SPD verbissene Debatten über Schulstrukturen zu führen. Viel wichtiger ist, sich auf Bildungsziele zu einigen.

Was heißt dies? Sind Sie fürs dreigliedrige Schulsystem?

Alle drei Abschlüsse werden auch in Zukunft dringend gebraucht. Über die Organisationsform muss man reden. Länder, die bei PISA gut abgeschnitten haben, weisen vor allem ein gegliedertes Schulwesen auf. Deshalb wollen wir diese Schularten, wo sie erfolgreich laufen, auch erhalten. Wir sehen die Strukturfrage nicht so dogmatisch wie die FDP. Wichtig ist, dass wir gewährleisten, dass die Schüler am Ende einen Abschluss haben, der sie zur Berufsausbildung oder zum Studium befähigt.

Aha. Es stehen Kommunal- und Europawahlen an. Die Latte für die CDU liegt hoch, weil sie im bundespolitischen Niedergang von Rot-Grün 2004 ein Superergebnis eingefahren hat. Setzt dies unter Erfolgsdruck?

Wir haben sehr gute Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte und sind auch in den Gemeinderäten bestens aufgestellt. Wir wollen das tolle Ergebnis natürlich verteidigen und an der einen oder anderen Stelle auch verbessern. Da wir gute Leute vor Ort haben, bin ich guten Mutes, dass das gelingt.

Wie unterstützt die Landespartei die CDU vor Ort?

Zunächst einmal helfen landesweite politische Kampagnen, wie z.B. aktuell gegen den Unterrichtsausfall natürlich auch unseren Kommunalpolitikern. Darüberhinaus ist unsere Landesgeschäftsstelle eine Service-Einrichtung, die unseren "Kommunalen" im Rahmen des Möglichen mit Rat und Tat zur Seite steht. Das beginnt bei Leitfäden und Layoutvorschlägen und reicht bis hin zu einem Fragebogen, mit dem Wünsche der Bürger abgefragt werden können. Die Kreisverbände entscheiden, ob sie den Service nutzen.

Ist die Landes-CDU noch klamm? Sie hat doch ihre Parteizentrale in bester Lage verkauft.

Wir haben verkauft, weil sich über Jahrzehnte ein massiver Sanierungsstau aufgetürmt hat. Das hätten wir weder logistisch noch finanziell stemmen können. Wir haben nun keine Zinslast mehr und der neue Eigentümer hat sich verpflichtet, die notwendigen Investitionen vorzunehmen. Der Erlös aus dem Verkauf ist fest angelegt und darf nur angetastet werden, wenn die drei Bezirke und Dreiviertel des Landesvorstands zustimmen. Ich will erreichen, dass die Partei den nächsten Landtagswahlkampf aus eigener Kraft bezahlen kann. Voraussetzung hierfür ist Sparsamkeit und das Einwerben von Spenden.

Das Gespräch führte Ursula Samary

RZO